Prof. Seiter: Soziale Marktwirtschaft stärken

Auf Einladung örtlicher Unternehmer hat Prof. Dr. Stephan Seiter, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen, in Rudersberg  seine wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen skizziert.

„Bei der Bundestagswahl geht es darum, ob die Soziale Marktwirtschaft als erfolgreiches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gestärkt wird oder Deutschland den Marsch in eine bürokratische Staatswirtschaft antritt, wie es die SPD, die Grünen und die Nachfolgepartei der SED, also die Linke, wollen“, erklärte der Ökonom.

Für die FDP gehe es um die Erhaltung und Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes als wichtigstem Arbeitgeber in Deutschland. „Aus diesem Grund sehen wir Steuererhöhungen sehr skeptisch. Wenn wir jetzt Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Leistungsträgerinnen und Leistungsträger höher besteuern, schwächen wir die Investitionsbereitschaft und die Binnennachfrage. Das wäre wirtschaftspolitische Geisterfahrerei“, betonte der Volkswirt. Gerade jetzt, wo die deutsche Wirtschaft angefangen habe, die Folgen der Pandemie zu bewältigen, wären Steuererhöhungen ökonomisch und psychologisch absolut kontraproduktiv.

Auch einem Aufweichen der verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse und etwaigen öffentlichen Schattenhaushalten erteilte Prof. Seiter eine Absage. Deutschland habe etwa 2,1 Billionen Euro Staatsschulden und bezahle dafür momentan  so gut wie keine Zinsen. „Wenn die Zinsen irgendwann dann wieder auf 2 Prozent steigen, was ich nicht für unwahrscheinlich halte, würde das den Bundeshaushalt auf einen Schlag mit 40 Milliarden Euro pro Jahr belasten“, so Seiter. Diese absehbare Bugwelle sei aus liberaler Sicht nicht zu verantworten, zumal auch an die nachwachsende Generation gedacht werden müsse. „Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein“, fordert Prof. Seiter.

Deutschland habe das Potenzial, wie 2010 nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise ökologisch verträglich aus den Problemen herauszuwachsen, „wenn man den Unternehmen und Beschäftigten keine weiteren Fesseln in Form höherer Steuern anlegt. Wirtschaftswachstum bedeutet höhere Steuereinnahmen und höhere Staatseinnahmen begrenzen die Notwendigkeit, exzessiv neue Staatsschulden aufzunehmen. Dazu muss aber noch Disziplin bei den Staatsausgaben kommen“, unterstrich Seiter.

Deutschland habe heute schon eine Staatsquote von über 50 Prozent. „Für eine Soziale Marktwirtschaft ist dieser Wert grenzlastig. Eine höhere Staatsquote ist nicht wünschenswert. Wir wollen einen Staat, der klare Rahmenbedingungen setzt, aber nicht alles den Menschen vorschreibt. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, erklärte Seiter.

Die nächste Bundestagswahl sei eine Richtungswahl. Getrieben vom linken Flügel der SPD, den Fundamentalisten bei den Grünen und den Sozialisten in der Nachfolgepartei der SED strebe Olaf Scholz eine bürokratische Staatswirtschaft an, die nicht mehr viel mit der Sozialen Marktwirtschaft heutiger Prägung zu tun habe. Die CDU habe sich in den Merkel-Jahren sozial-demokratisiert und ihren ordnungspolitischen Kompass verloren. Die einzige Partei, die wirtschaftspolitisch klar fokussiert sei, sei die FDP. „Nur eine starke FDP kann einen Linksruck in Deutschland verhindern“, betonte Seiter.