Michael Link in Fellbach: Realismus statt Ideologie – Warum Außenpolitik heute Standortpolitik ist

Fellbach (jo) - Bei einer Veranstaltung der Fellbacher FDP mit den Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann am 26. Februar in Fellbach verdeutlichte der FDP-Außenpolitiker Michael Link, Staatsminister a.D., wie untrennbar die internationale Lage mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands und Baden-Württembergs verwoben ist,. In einer Zeit, in der die globale Ordnung durch massive Unsicherheiten geprägt ist, forderte Link eine Rückkehr zum Realismus in der Außen- und Wirtschaftspolitik.

Die Weltlage als „Ausrufezeichen“
Die aktuelle internationale Situation beschrieb Link als ein einziges „Ausrufezeichen“, das dringendes Handeln erfordere. Deutschland stehe vor der Herausforderung, sich gegenüber drei völlig unterschiedlichen, aber gleichermaßen fordernden Akteuren zu behaupten: Putin, Xi und Trump,. Während Russland offen aggressiv agiere und China strategisch daran arbeite, die EU als Handelsblock zu schwächen, sorge die Unberechenbarkeit der USA für zusätzliche Instabilität„. Link betonte dabei die Notwendigkeit, gegenüber Diktaturen „klare Kante“ zu zeigen, da diese jede Schwäche als Einladung zur weiteren Eskalation verstehen,.

Exportnation unter Druck: Hausaufgaben am Standort erledigen
Besonders für das Exportland Baden-Württemberg ist die Verknüpfung von Außenwirtschaft und Innenpolitik überlebenswichtig,. Link warnte davor, dass deutsche Produkte aufgrund extrem hoher Arbeits- und Energiekosten international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren,.

„Die Politik muss immer von den Tatsachen ausgehen“, so Link. Es reiche nicht aus, Steuerentlastungen für Unternehmen auf das Jahr 2028 zu vertagen; die Wirtschaft brauche jetzt Impulse, um Abwanderungen zu verhindern und den industriellen Kern zu erhalten,.

Handelspolitik ohne moralischen Zeigefinger
Ein zentrales Anliegen Links ist die Diversifizierung der Handelsbeziehungen, um die Abhängigkeit von China zu verringern,. Er forderte den schnellen Abschluss und die Anwendung von Freihandelsabkommen wie Mercosur, um Märkte in Lateinamerika zu sichern, bevor Wettbewerber wie die USA uns dort zuvorkommen,.

Scharfe Kritik übte er an einer „belehrenden“ Außenpolitik, die Partnern in Asien oder Afrika europäische Standards aufzwingen wolle,. Solche Haltungen würden oft als Neokolonialismus wahrgenommen und drängten wichtige Partner ins Abseits,. Stattdessen müsse Deutschland durch wirtschaftliche Attraktivität und Verlässlichkeit überzeugen.

FDP als Stimme der Realität
Link unterstrich, dass die FDP gebraucht werde, um Probleme ideologiefrei und auf Basis der Wirklichkeit zu lösen,. Das Ziel müsse sein, die eigene Stärke – sowohl wirtschaftlich als auch militärisch – wieder aufzubauen, um in einer unsicheren Welt bestehen zu können,.

„Wir werden Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir zeigen, dass wir die real existierenden Probleme lösen“, schloss Link mit Blick auf die kommenden politischen Herausforderungen,.

Julia Goll: „Wirtschaft muss den Staat finanzieren, nicht umgekehrt“
Knapp zehn Tage vor der Landtagswahl blickte die FDP-Abgeordnete Julia Goll in ihrem Wahlkreis in Fellbach optimistisch auf die kommenden Wochen. In ihrer Rede verdeutlichte sie, warum liberale Politik gerade in Zeiten globaler Unsicherheit das Fundament für den Wohlstand in Baden-Württemberg sichern muss.

Aufwind in den Umfragen und klare Kante im Wahlkampf
Julia Goll startete mit einer positiven Bilanz: Die jüngsten Umfragen sehen die FDP stabil bei 6 %, was den Rückenwind an den Wahlständen spürbar verstärke. Die Wählerinnen und Wähler suchten eine Kraft, die in der Landespolitik tatsächlich etwas bewirke. 

Außenpolitik ist Standortpolitik
Als Sprecherin für internationale Politik ihrer Fraktion schlug Goll die Brücke von der Weltbühne direkt nach Baden-Württemberg. Die Unsicherheiten durch Putin, die unberechenbare Handelspolitik unter Trump sowie der Systemwettbewerb mit China hätten unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Da Baden-Württemberg extrem exportabhängig sei, könne man sich nicht ins Private zurückziehen.

Goll sprach sich deutlich für internationale Handelsabkommen wie Mercosur aus und entkräftete Sorgen vor sinkenden Standards: Handelsverträge seien gerade dazu da, europäische Standards auch bei Importen sicherzustellen.

Technologieoffenheit statt Verbotskultur
Ein zentrales Thema war die Zukunft der Mobilität. Goll forderte eine echte Technologieoffenheit. Zwar sei der elektrische Antrieb gut, jedoch dürfe man die Forschung am Verbrennungsmotor nicht aufgeben.

• „Verbessern statt Verbieten“: Goll kritisierte das geplante Verbot von Neuzulassungen für Verbrenner ab 2035 und mahnte an, dass man auch für die riesige Bestandsflotte an Fahrzeugen tragfähige Konzepte benötige.
• Innovation: Ziel müsse es sein, den Verbrennungsmotor durch Forschung effizienter und klimafreundlicher zu machen, anstatt ihn ideologisch zu bekämpfen.

Bürokratieabbau: Luft zum Atmen für den Mittelstand
Besonders leidenschaftlich forderte Goll eine Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Berichtspflichten.

„Die Wirtschaft muss den Staat finanzieren und nicht der Staat die Wirtschaft“, so Goll.

Sie kritisierte, dass Handwerker oft einen Tag pro Woche im Büro verbringen müssten, statt ihre Arbeit beim Kunden zu erledigen. Als konkrete Forderung nannte sie das sofortige Aussetzen unnötiger Dokumentationspflichten, die gerade kleine Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern „geradezu erdrosseln“.

Sicherheit und moderne Polizeiarbeit
Julia Goll nutzte den Abend auch zur Klarstellung in der Debatte um moderne Polizeisoftware (Palantir). Sie betonte, dass die FDP einer Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt habe, um der Polizei die automatisierte Auswertung großer Datenmengen zu ermöglichen. Dabei handele es sich um eine stark eingeschränkte Version, die deutschen Datenschutzstandards entspreche und in einem geschlossenen System in Deutschland betrieben werde – ohne Zugriffsmöglichkeit für US-Behörden.