Liberale treffen sich zum Sommerfest in Winterbach

Der FDP-Kreisverband hat am Mittwoch, 27.07.2022 in der Winterbacher „Strandbar“ sein traditionelles Sommerfest bei kühlen Getränken, leckerem Grillgut und anregenden Gesprächen gefeiert.

Kreisvorsitzender und FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann nutzte die Gelegenheit, um bei der Begrüßung allen Mitgliedern und Unterstützern für deren Einsatz bei der vergangenen Landtagswahl sowie der Bundestagswahl herzlich zu danken. Der FDP-Kreisverband Rems-Murr habe bei den Wahlen hervorragend abgeschnitten und seinen Status als liberale Hochburg mit bundespolitischer Strahlkraft gestärkt. 

Die Energiepolitik der grün-schwarzen Landesregierung, so Haußmann,  sei krachend gescheitert. Seit elf Jahren regiert Ministerpräsident Kretschmann und mit Blick auf die Sicherheit der Energieversorgung und die von den Grünen propagierte Energiewende steht man in Baden-Württemberg jetzt vor dem Winter vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Bei der Mobilität sprach sich Haußmann weiterhin für Technologieoffenheit und für E-Fuels aus. Es zeigt sich immer mehr, dass die Elektromobilität allein ein Irrweg ist und die Mobilität der Zukunft nicht löst.

Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion, erklärte zur Kreispolitik, dass der Landkreis gut durch die Pandemie gekommen sei. Der Rems-Murr-Kreis verfüge über eine solide Finanzsituation. Die Verschuldung des Kreises sei erstmals seit Jahren unter die Schwelle von 30 Millionen Euro gesunken. Die Unsicherheiten seien wegen der Ukraine-Krise aber groß. Sorge bereite auch die schwindende Investitionskraft des Landkreises sowie die steigenden Sozialausgaben. „Bund und Länder verteilen regelmäßig soziale Wohltaten und die Landkreise und Kommunen dürfen dann die finanzielle Suppe auslöffeln. Wir sollten uns stärker an das Konnexitätsprinzip halten.“

Dajana Hummel, Sprecherin der Initiative Liberale Vielfalt, betonte, Ziel ihrer Organisation sei die Schaffung und Verteidigung einer pluralen Gesellschaft. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund würden manchmal kritisch beäugt. Es komme darauf an, Vielfalt und Pluralität gegen Rechts- und Linksradikale zu verteidigen.

Zur Bundespolitik erklärte Prof. Dr. Stephan Seiter, die FDP sei eine Partei der Chancen für alle Menschen, gleich welcher Herkunft. „Wir haben gerade viele Krisen, aber ich bin sicher, dass wir sie meistern werden.“ Deutschland müsse dringend seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas reduzieren. Dies sei im nationalen und europäischen Interesse. „Jeder sollte derzeit überlegen, wie er etwas Energie einsparen kann, damit sich die Gasspeicher zum Winter hin wieder füllen.“ Zweitens müsse die Energielieferung diversifiziert worden. Der Bau von LNG-Terminals an der Nordseeküste sei richtig und zeige, dass schnellere Planungsverfahren in Deutschland durchaus möglich seien. Dennoch werde Energie auf Jahre hinaus teuer bleiben. „Ich bin kein Fan der Atomkraft, aber ich glaube, wir werden die Laufzeiten der AKWs im Winter verlängern müssen, um die Verstromung von Gas zu reduzieren.“