Kreismitgliederversammlung in Schorndorf
Jochen Haußmann: „Mit Mut und Optimismus die Krisen bewältigen“
Unternehmer Jochen Lauer plädiert für Technologieoffenheit bei Energie und Mobilität
Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann hat bei der Kreismitgliederversammlung der Rems-Murr-Liberalen am 27. Oktober 2022 in Schorndorf aufgerufen, mit Mut und Optimismus die gegenwärtigen Krisen zu bewältigen. Angst und Verzagtheit seien schon immer schlechte Ratgeber gewesen. Die FDP verfüge über eine gute politische Substanz, um die Herausforderungen in Bund und Land zu meistern.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns einen klaren marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Kurs bei gleichzeitiger finanzpolitischer Solidität und sozialer Verantwortung“, betonte Haußmann. „In der Ampelregierung müssen wir unsere Positionen verteidigen.“ Haußmann betonte, Deutschland sei dringend auf Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt angewiesen, um den demografischen Wandel zu bewältigen. „Wir benötigen dafür eine echte Willkommenskultur, da hat Deutschland noch Nachholbedarf.“
In Baden-Württemberg setze die FDP als Oppositionspartei die richtigen Themen. Die grün-rote Landesregierung agiere zunehmend lethargisch. Besonders peinlich für den grünen Ministerpräsidenten sei die schlechte Bildungsqualität an baden-württembergischen Schulen, so Haußmann. Gute Bildungspolitik habe bei der FDP stets oberste Priorität.
Die FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll kritisierte das von der Landesregierung geplante Wahlrecht. „Unsere Sorge ist, dass wir einen aufgeblähten Landtag bekommen, der die Steuerzahlerinnen und -zahler im Südwesten zusätzlich 200 Millionen Euro pro Jahr kostet. Das wäre den Menschen nicht zu vermitteln.“
Der Unternehmer Jochen Lauer, Geschäftsführer der Firma Lauer & Weiß in Fellbach, und Gründer des Unternehmensnetzwerkes MakIng hat als Gastredner für Technologieoffenheit plädiert, um die Herausforderung bei der Mobilität und Energieversorgung zu bewältigen.
„In der Verkehrspolitik wird es rein elektrisch nicht gehen“, ist sich Jochen Lauer sicher. Auch Wasserstoff / Brennstoffzellen, biogene Kraftstoffe und E-Fuels hätten Vorteile und damit eine Daseinsberechtigung. Welche Technik sich je Fahrzeugsegment und Markt etabliere, sei offen. Wichtig sei Technologieoffenheit, damit sich die jeweils wirtschaftlichste und nachhaltigste Antriebsform durchsetzen könne. Mobilität müsse überdies bezahlbar bleiben. Das Problem regenerativ erzeugten Stroms sei die Volatilität. „Wir haben leider keine bedarfsgerechte erneuerbare Energie, die immer zur Verfügung steht, wenn wir sie gerade brauchen.“ Durch das Entfallen von russischem Erdgas und Kernkraft fehlten in Deutschland rund 20 Prozent Primärenergie. Folge: Ohne die Unterstützung anderer Länder sei Deutschland künftig nicht mehr mit Energie zu versorgen. „Wir benötigen weiter Energieimporte und daher eine international abgestimmte Energiepolitik“, betonte Jochen Lauer, der für mehr E-Fuels, Biogas, Photovoltaik, Wasserkraft, Wasserstoff, Windkraft und einen Stopp des sich abzeichnenden Verbrenner-Verbots plädierte. Auch über Kernkraft müsse hinsichtlich Klimaschutz neu nachgedacht werden. Aber Deutschland schaffe dies unmöglich im nationalen Alleingang.
Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Seiter pflichtete Jochen Lauer bei. Es geht bei der Energiefrage auch darum, dass die nächste und übernächste Generation noch in Deutschland zu vertretbaren Kosten leben kann. „Mit Blick auf russisches Erdgas haben wir jetzt leider eine verfehlte Energiepolitik auszubaden.“
Jana Schröder, die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, stellte die Arbeit ihrer Organisation vor. „Wir sehen uns in der Pflicht, auch kritische Themen in der FDP anzusprechen, und zwar in einem konstruktiven Diskurs. Wir wollen zum Beispiel mehr Diversität und junge Menschen in der Politik. Dafür muss man bereits an der Basis in den Ortsverbänden beginnen, endlich Angebote zur aktiven Teilhabe zum Beispiel in Form von programmatischen Arbeitsgruppen zu schaffen.“
Die Liberalen wählten die Delegierten der FDP Rems-Murr für die Bundesparteitage. Gewählt wurden als Delegierte :
Jochen Haußmann MdL, Prof. Dr. Stephan Seiter MdB, Beatrice Messmer,
Julia Goll MdL und Anna Stubert.
Ersatzdelegierte sind:
Lisa Walter, Hartfrid Wolff, Doris Betz, Ralf Menikheim und Ulrich Theurer
Antrag: Keine zusätzliche Belastung der Menschen durch Mobilitätsabgabe
„Vier Methoden die Menschen im Rems-Murr-Kreis zusätzlich zu belasten und zur Finanzierung des ÖPNV heranzuziehen, hat sich das Land ausgedacht. Die FDP-Rems-Murr hält nichts davon und will keine zusätzliche Belastung der Menschen durch eine irgendwie geartete Mobilitätsabgabe“, mit diesen Worten fasst Jochen Haußmann, Kreisvorsitzender der FDP und Landtagsabgeordneter aus Kernen, das Ergebnis der Abstimmung der Kreismitgliederversammlung zu diesem Thema zusammen. Der Kreisvorstand der FDP hatte den Mitgliedern einen entsprechenden Antrag vorgelegt, dessen Beschlußvorschlag lautete: „Eine Nahverkehrsabgabe oder jede andere Form einer Mobilitätsabgabe im Rems-Murr-Kreis wird als Finanzierungsinstrument für den ÖPNV abgelehnt.“ „Das Ergebnis war eindeutig, weil einstimmig“, sagt Julia Goll, ebenfalls MdL und stellvertretende Kreisvorsitzende: „Wir werden dieses Votum mit in den Landtag nehmen, aber auch im Kreistag diese klare Position vertreten, denn der Rems-Murr-Keis gehört ja mit zu den Modellkommunen, die für das Verkehrsministerium das Drittnutzer-Finanzierungsmodell beurteilen sollen.“
Diese Modellrolle war der Anlass, dass der Kreisvorstand der Mitgliederversammlung den Antrag vorlegte: „Wir müssen in diesem Punkt klar Flagge zeigen“, sagt Jochen Haußmann: „Denn das Land hat das Projekt so angelegt, dass nur eine Abgabe herauskommen kann.“ Die Antragsbegründung, der die Mitglieder folgten, formuliert das so: „Nach Einschätzung des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr soll das Projekt dazu dienen, der vom Land angestrebten Drittnutzerfinanzierung für den ÖPNV zur Einführung zu verhelfen. Diese Einschätzung ergibt sich daraus, dass die Vorgabe des Landes von den Projektpartnern verlangt, sich zwischen vier vorgegebenen Abgabe-Formen zu entscheiden. Das Ergebnis, dass die Kommunen keine Abgabe wählen, ist nicht vorgesehen: ‚In einem gemeinsamen Projekt mit Modellkommunen und den Kommunalen Landesverbänden werden aktuell die folgenden vier Varianten des Mobilitätspasses untersucht‘, zählt Winfried Hermann in einem Brief an den FDP-Kreisvorsitzenden MdL Jochen Haußmann auf, allerdings ohne konkrete Beträge zu nennen:
• Mobilitätspass für Kfz-Nutzerinnen und Kfz-Nutzer („Straßennutzungsgebühr“)
• Mobilitätspass für Einwohnerinnen und Einwohner („Bürgerticket“)
• Mobilitätspass für Kfz-Halterinnen und Kfz-Halter („Nahverkehrsabgabe“)
• Mobilitätspass für Arbeitgeber („Arbeitgeberabgabe“)
Der FDP-Kreisverband Rems-Murr, so der beschlossene Antrag, „lehnt es ab, mit dem geplanten Mobilitätspass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums eine irgendwie geartete zusätzliche direkte Abgabe im Rems-Murr-Kreis einzuführen, durch welche die Kommunen die Menschen zusätzlich belasten sollen, während das Land sich entlastet. In einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen mit Inflation, hohen Energiekosten und Zinsen belastet sind, ist es nicht verantwortbar, den Mobilitätspass durch die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise. die Unternehmen zu finanzieren, wie es Minister Hermann plant.“
FDP-Kreisverband Rems-Murr verweist bei seiner Ablehnung auch darauf, „dass das Land mit dieser Abgabe einen neuen Finanzierungsweg beschreiten will, obwohl es Gelder des Bundes für diesen Zweck erhält: Wenn Minister Hermann eine Mobilitätsgarantie schaffen möchte, kann er statt einer Mobilitätsabgabe die sogenannten Regionalisierungsmittel einsetzen und gegebenenfalls mit eigenen Mitteln aufstocken. Die Regionalisierungsmittel erhält er aus der Bundeskasse. Es ist geplant, diese im Zuge der Einführung eines 49-Euro-Tickets zu erhöhen. Damit ist das Projekt Mobilitätsabgabe obsolet, zumal es ohnehin einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürger im Rems-Murr-Kreis nicht noch zusätzlich mit einer weiteren Abgabe in den Geldbeutel greifen.“
Dass für den ÖPNV in der „klassischen Finanzierungsaufteilung zwischen Bund und Land genug Geld da ist, wenn es nicht für irgendwelche Minister-Wünsche verpulvert wird“, schließen Jochen Haußmann und Julia Goll auch daraus, dass der Ausbau des ÖPNV in der Region in den letzten Jahren gut funktioniert hat: „Der ÖPNV im Rems-Murr-Kreis und der Region wurde deutlich verbessert. Das Busangebot wurde in den letzten Jahren ausgebaut. 2021 waren durch die Ausdehnung des 15-Minuten-Takts laut Verband Region Stuttgart rund 6 Prozent mehr Züge im Einsatz als 2020 und durch die Ausweitung des Einsatzes von Langzügen ergab sich eine siebenprozentige Steigerung der Sitzplätze werktags im Vergleich zu 2020. Es geht aber nicht nur um weitere Taktverdichtungen. Ein Umstieg auf den ÖPNV oder eine Kombination zwischen individueller Mobilität und ÖPNV gelingt nur, wenn Qualität und Zuverlässigkeit eine hohe Attraktivität des ÖPNV gewährleisten.“
Der Antragtext im Original zum Download: