Kreismitgliederversammlung der Liberalen im Rems-Murr-Kreis

„Je mehr Stimmen wir in Baden-Württemberg und im Rems-Murr-Kreis holen, desto sicherer ist unser Wiedereinzug in den Bundestag“, bringt es Jochen Haußmann, der Kreisvorsitzende der FDP Rems-Murr auf den Punkt, welche entscheidende Rolle Baden-Württemberg im kommenden Bundestagwahlkampf spielt. In der Kreismitgliederversammlung im Landgasthof Hirsch in Remshalden berichteten Hans-Ulrich Rülke, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und designierter Landesvorsitzender sowie MdB Pascal Kober, der auf Landesebene Rülkes Stellvertreter werden soll, über die Auswirkungen des Rauswurfs der FDP durch Bundeskanzler Olaf Scholz: Die FDP stelle sich neu auf und sei optimistisch für den kommenden Wahlkampf. „Die Vorbereitungen für den Wahlkampf sind gut angelaufen“, fasst Jochen Haußmann zusammen.

Der FDP-Kreisverband Rems-Murr hat in den letzten Tagen mehr als zehn neue Mitgliedschaften erhalten, deutschlandweit seine es bereits über 2000, so Jochen Haußmann bei der Delegiertenversammlung. Für den Kreis sei das Ziel bei der kommenden Bundestagswahl: zehn Prozent plus X.

„Die Legende vom gezielten Ende der Koalition“ verweist der Kreisvorsitzende, „ins Märchenland, soweit es die FDP angeht. Die Entscheidung von Christian Lindner und der FDP-Bundestagsfraktion, dem Kurs von Bundeskanzler Scholz nicht zu folgen, war richtig. Was Deutschland jetzt braucht sind keine neuen Schulden, die nicht von der Verfassung gedeckt sind, und überbordende Subventionen, sondern wirtschaftliche Reformen, wie sie Christian Lindner in seinem Positionspapier „Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende“ dargelegt hat. Christian Lindner hatte dem Bundeskanzler vorgeschlagen, geordnet und unter Beibehaltung der Handlungsfähigkeit der Regierung schnellstmöglich zu Neuwahlen zu kommen. Stattdessen wurde Christian Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Entscheidung „Koalitionsbruch oder Verfassungsbruch“ gestellt. Jetzt gilt es, die Weichen für eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stellen, damit die deutsche Wirtschaft so schnell wie möglich wieder Fahrt aufnimmt.

Stephan Seiter, der Bundestagsabgeordnete aus Fellbach beschreibt die Abläufe ähnlich und setzt darauf, dass „die Wählerinnen und Wähler am Ende das Spiel durchschauen und auf die Kraft setzen, die in diesem Berliner Tohuwabohu als einzige Kraft klaren Kurs im Sinne eines erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Deutschland gehalten haben.

Bei den Wahlen wurden als Bundesparteitagsdelegierte gewählt:

Jochen Haußmann MdL, Ersatzdelegierter Klaus-Martin Pfleiderer

Stephan Seiter MdB, Julia Goll MdL, Ruben Hühnerbein; Ersatzdelegierte Beatrice Messmer, Doris Betz, Simone Haselmayr.