WOLFF: Vorratsdatenspeicherung fachlich klären

Hartfrid Wolff MdB

WOLFF: Vorratsdatenspeicherung fachlich klären

Zur aktuellen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht und Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, HARTFRID WOLFF:

Der Ton von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder überrascht. Fachliche Gespräche werden durch Stimmungsmache nicht erleichtert. Immerhin haben Innen- und Justizministerium sich gemeinsam gegenüber der EU-Kommission positioniert. Die Fachpolitiker der Koalition reden miteinander, nicht übereinander. So sind Lösungen zu finden.

Die der Vorratsdatenspeicherung zugrundeliegende Richtlinie wird in Brüssel gerade überarbeitet. Eine seriöse Gesetzgebungsarbeit erfordert, die europäischen Entwicklungen im Blick zu haben. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzt einen weiteren Rahmen. Es liegen bereits mehrere Vorschläge auf dem Tisch – seitens des Bundesjustizministeriums schon seit Januar 2011. Auch die Union hat Vorschläge gemacht. Die gemeinsame Arbeit auf fachlicher Ebene hat Vorrang.

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