Der Wirtschaft umfassend helfen

Prof. Dr. Stephan Seiter und Julia Goll

Die Waiblinger FDP-Landtagskandidatin Julia Goll und der Fellbacher FDP-Bundestagskandidat Prof. Dr. Stephan Seiter haben bei einer gut besuchten Online-Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch dafür plädiert, den von der Pandemie und dem Lockdown  betroffenen Unternehmen umfassend zu helfen.  Der Staat müsse bei der Bewältigung der Corona-Folgen weiterhin eine aktive Rolle spielen.

Die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Unternehmen seien gewaltig, so der Ökonom und Hochschullehrer Prof. Seiter. Die Krise beruhe auf einem exogenen Schock und dies sei die verheerendste globale Wirtschaftskrise seit 1929. Der deutsche Staat habe mit finanziellen Überbrückungshilfen sowie der Senkung der Mehrwertsteuer reagiert und die Möglichkeiten der Kurzarbeit ausgeweitet, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, so Prof. Seiter.

Jetzt gehe es akut darum, den Unternehmen im Südwesten durch steuerliche Maßnahmen wie Verlustrückträge, Staatsbürgschaften und direkte Finanzhilfen Liquidität zur Verfügung zu stellen, denn in Baden-Württemberg stünden rund 20.000 Unternehmen vor der Insolvenz. 

„Und wir müssen schnell die Impfungen schaffen, damit wir den Lockdown beenden können“, betonte Seiter.

Flankiert werden müsse diese Politik durch investive Staatsausgaben, zum Beispiel in die Infrastruktur, in Innovationen wie die Wasserstoffwirtschaft und in die Bildung. „Bei der Bewältigung der Krise müssten die Staatsfinanzen im Blick behalten werden. Die Überwindung der Krise und die Konsolidierung der Staatsfinanzen gelingt nur mit Wirtschaftswachstum. Und klar ist auch: Wir leben in Deutschland in einer sozialen Marktwirtschaft und dürfen nicht in einer dirigistischen Staatswirtschaft enden“, erklärte Seiter.

„In jedem Fall braucht es für die Bewältigung der Krise in den Parlamenten eine starke FDP, die mit ihrem klaren ordnungspolitischen Kompass genau weiß, was das einzelne Unternehmen zu leisten vermag und welche Aufgaben sinnvollerweise der Staat übernehmen sollte“, betonte Julia Goll.

Es sei jedenfalls nicht hinnehmbar, dass viele kleine und mittlere Unternehmen die zugesagten Finanzhilfen bis heute noch gar nicht erhalten hätten, kritisierte Julia Goll. Da müsse der Staat im Sinne der betroffenen Unternehmen schneller und konsequenter handeln.