Westerwelle warnt vor Rot-Grün

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB in Fellbach

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB in Fellbach – Foto: Kiessling

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat bei einem Wahlkampfauftritt in Fellbach vor den Folgen einer rot-grünen Regierung für den deutschen Mittelstand und die Mittelschicht gewarnt.

13.09.2013 | Fellbach | as – Der liberale Politiker sprach auf Einladung der Familienunternehmer Baden-Württemberg (BJU/ASU) in der Kappelbergstadt. Deutschland, so Westerwelle, gehe es gut. Selten habe es in Deutschland so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und eine so niedrige Arbeitslosigkeit gegeben. Sowohl die Löhne als auch die Renten stiegen. Dies sei der Innovationskraft des Mittelstandes, der Leistungsbereitschaft der Mittelschicht und der liberalen Wirtschaftspolitik zu verdanken. Es gelte, diese positive Entwicklung auch in der kommenden Legislaturperiode durch eine Stärkung des Mittelstandes fortzuschreiben. Dies sei nur mit einer konservativ-liberalen Regierung möglich. Mit Blick auf die von Rot-Grün geplanten massiven Steuererhöhungen sagte Westerwelle, die SPD wolle enteignen und die Grünen bevormunden. Dies sei die prinzipielle Geisteshaltung von Rot-Grün. Westerwelle warnte auch vor Experimenten in der Bildungspolitik und einer faktischen Abschaffung des Gymnasiums.

Kinder und Jugendliche seinen unterschiedlich. “Wir haben keine Einheitskinder, also brauchen wir auch keine Einheitsschulen”, betonte der Bundesaußenminister. Mit Blick auf die Euro-Krise warnte der FDP-Politiker vor antieuropäischen Ressentiments. Deutschland sei mehr als jedes andere Land vom Export nach Europa abhängig.  “Deutschland wird es auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.”

Hartfrid Wolff MdB

Hartfrid Wolff MdB

Der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff versprach den Zuhörerinnen und Zuhörern eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung und kündigte für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt an. “Neue Steuern sind die Schulden der Zukunft.  Das wollen wir nicht”, unterstrich Wolff. Die FDP stehe mehr als jede andere Partei für Haushaltsdiziplin.

Gleichzeitig kündigte Wolff mit Blick auf die chaotische Schul- und Hochschulpolitik der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg eine “vernünftige Bildungspolitik” an.

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