Weniger Schulden – Mehr Chancen

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Die FDP sorgt dafür, dass der Staat wirtschaftlich mit seinen Finanzen umgeht und an den richtigen Stellen gespart wird. In Fakten gesprochen: Seitdem wir regieren, ist die Neuverschuldung um 69 Milliarden Euro geschrumpft. Zum Vergleich: Die Vorgängerregierung hatte für den Bundeshaushalt 2010 noch eine drastische Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro geplant.

Wir haben die Schuldenbremse gezogen: Für das Jahr 2013 liegt die Nettokreditaufnahme bei nur noch rund 17,1 Milliarden Euro. Auf Druck der FDP ist es damit gelungen, die Ausgaben am Ende einer Legislaturperiode niedriger zu halten als am Anfang. Das heißt auch: Wir haben bereits vier Jahre früher als gefordert die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten. Und mehr noch. Nimmt man Bund, Länder und Sozialversicherungen zusammen, haben wir 2012 sogar einen Haushaltsüberschuss  erzielt.

Die Schwarze Null im Bund bleibt aber unser Ziel – und ist in Reichweite. 2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wer in eine positive Zukunft blicken möchte, muss sich Gestaltungsmöglichkeiten offen halten. Wir erreichen diese, indem wir die Handlungsfähigkeit des Staates sichern und die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Übrigens: Weil wir die Staatsausgaben eindämmen, vermeiden wir so auch neue Steuerbelastungen. Ein weiterer Grund für den Standpunkt der FDP: Nie mehr Schuldenpolitik in Deutschland.