Vorsicht vor der Eu(ro)phorie! (Von Maximilian Lenk)

 Ein Kommentar von Maximilian Lenk, Fellbach

Maximilian Lenk

Die EU- Schuldenkrise hat zumindest eines gebracht: Zum ersten Mal steht das „Brüsseler Europa” im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung. Wo noch bei der Abstimmung über eine Europäische Verfassung des Volkes Meinung unter den Tisch gekehrt wurde und lediglich der Deutsche Bundestag abstimmen durfte, ist zumindest bei der FDP die Skepsis des Volkes aufgegriffen worden, sodass zum ersten Mal Bürger in Deutschland über ein europäisches „Projekt“ in Form des Rettungsschirms abstimmen durften. Umso schändlicher ist es, wie die Freie Demokratische Partei dafür von der  rotdurchtränkten Presse durch den Dreck gezogen wurde.

Das Ergebnis ist denkbar knapp: 44,2 % haben sich gegen den Rettungsschirm ausgesprochen. Auch aus der Wirtschaft werden namhafte Stimmen gegen eine EU „um jeden Preis“ lauter. Der Ex- BDI- Chef Olaf Henkel – ein FDP-naher Kopf – spricht sich klar für eine Euro-kritische Partei aus; wir verlieren ihn an die Freien Wähler. Wolfgang Reitzle denkt als erster Chef eines Dax- Unternehmens (Linde) über einen Austritt Deutschlands aus dem Euro- Raum nach. Die Skepsis wächst; die FDP sollte dies ernst nehmen, aber nicht nur bezüglich des Euros, sondern vor allem auch bezüglich des Brüsseler Europas. Und zwar aus guten Gründen: Denn der Zentralismus des „Brüsseler Europas“, das EU-  Demokratiedefizit, und der Brüsseler Regelungswahn sind Merkmale politischen Denkens und Handelns, die dem freiheitlichen Politikverständnis widersprechen.

 A. Die Zentralisierung hoheitlicher Kompetenzen im „Brüsseler Europa“

„Die Idee der Europäischen Integration war die historische Antwort auf die Katastrophe zweier Weltkriege. Unser Ziel ist ein vereintes Europa liberaler Bürgergesellschaften, die gemeinsam Verantwortung für Frieden und Freiheit tragen“ heißt es in den Wiesbadener Grundsätzen vom 24. Mai 1997.

Wir stellen glücklicherweise fest, dass Frieden nunmehr zur Selbstverständlichkeit in Europa geworden ist. Die Frage, wo und wie diese liberalen Bürgergesellschaften allerdings wachsen, wird  nicht beantwortet. Sind wir der Meinung, dass sich eine liberale Bürgergesellschaft entwickelt, wenn ein staatliches Diktat Gleichmachung von Ungleichem in 27 Staaten vorschreibt oder aber denken wir, dass Bürgergesellschaften in den Gemeinden und/oder Regionen wachsen können? Folgt man zweiter Ansicht, muss die Frage erlaubt sein, ob es einer weiteren Zentralisierung in Form der Übertragung weiterer hoheitlicher Kompetenzen an die Europäische Union überhaupt noch bedarf oder ob es nicht viel sinnvoller erscheint, innerhalb dieses friedlichen Rahmens nun tatsächlich die Bürgergesellschaft zu stärken. Dies wird wohl eher dadurch gelingen, indem eine Re-Regionalisierung  auf politischer Ebene stattfindet, in der der einzelne Bürger tatsächlich mitentscheiden kann und Ansprechpartner vor Ort findet. Die Realität sieht anders aus: Einerseits werden immer mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen, andererseits zieht Brüssel immer mehr Kompetenzen an sich. Diese Entwicklung ist sehr kritisch zu beobachten:

Denn wie das Kompetenzgesäusel in der europäischen Praxis aussieht, verdeutlicht in einem anderen Zusammenhang das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Diese dient im Kern jedenfalls – gerade deshalb gibt es in Deutschland den Streit zwischen Justiz- und Innenministerium – der „effektiven Strafverfolgung“. Um das Gesetzgebungsverfahren schnell durchführen zu können, setzte man als Rechtsgrundlage auf EU- Ebene Art. 95 EG (a.F.) fest, der zum Erlass von Rechtsakten zum Funktionieren des Binnenmarktes ermächtigt. Begründung: Die unterschiedliche Gesetzeslage in den einzelnen Ländern für die Telekommunikationsdienstleister. Der EuGH trägt diese augenscheinliche Begründung mit. Unter dem Vorwand solcher augenscheinlichen Kompetenzen setzt die Europäische Union auch zum „Kompetenzkrieg“ gegen die Nationalstaaten an. Das verheerende: Diese wehren sich nicht!

Und das obwohl die neue „Europäische Verfassung“ nach Maßgabe der Lissaboner Verträge eine sogenannte Subsidiaritätsklausel in sich bürgt: Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) bestimmt, dass „nach dem Subsidiaritätsprinzip die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von Mitgliedsstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“ Warum es für unser Europa von Bedeutung sein soll, wenn beispielsweise im Rahmen der Energiepolitik – die zu einem solchen Bereich nicht ausschließlicher Zuständigkeit gehört (vgl. Art. 194 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – Glühbirnen verboten werden, bleibt für viele ein dunkles Geheimnis.

Der Kompetenzschwund -bzw. Klau auf nationaler Ebene wird weitergehen:  Aufgrund der vorsichtig gesagt „großzügigen“ Handhabung des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH, der die Kompetenzauslegung prüft, wird im Ergebnis auch weiterhin eine Nichtbeachtung der Subsidiaritätsklausel auf der Tagesordnung stehen. „Beim EuGH hat man ja ebenfalls kein Sinn für Subsidiarität. Deshalb habe ich ja mal vorgeschlagen, einen eigenen Kompetenzgerichtshof, der über die Aufgabenverteilung in der EU wacht, einzuführen. Komischerweis hat keiner kapiert, dass mein Vorschlag, wenn auch in höflicher Form, eigentlich der größte denkbare Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem EuGH war“ beschreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident Roman Herzog die Lage (Interview in Junge Freiheit vom 27. Mai 2011).

Aufgrund der EuGH- Eu(ro)phorie, die aufgrund seiner Eigenschaft als EU- Organ auch nicht verwunderlich ist, bleibt auf rechtsprechender Ebene nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat es sich trotz grundsätzlich fehlender Kompetenz zur Prüfung von EU- Recht im Lissabon- Urteil vorbehalten, EU- Recht für nicht anwendbar zu erklären, wenn der „unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG“ nicht mehr gewahrt ist oder wenn sich EU- Rechtsakte „nicht in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten“. Mit der Entscheidung zum EU- Rettungsschirm zeigt das Bundesverfassungsgericht aber, dass es wohl nicht den Mut hat, diese Worte in voller Stringenz durchzuziehen. Der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler nennt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zurecht „kleine Trippelschritte“.

Deshalb bleibt wohl nur die Hoffnung auf das zurecht EU- skeptische Volk. Eine Erhebung durch des Volkes Stimme scheint mithin nicht mehr weit; insbesondere nach den Aussagen Merkels, nach denen der „Weg zur Fiskalunion unwiderruflich eingeschlagen“ ist. Wenn nämlich durch die Fiskalunion die Budgethoheit des Deutschen Bundestags berührt wird, ist ein solcher dem Grundgesetz innewohnender Kerngehalt der Verfassungsidentität nicht mehr gewahrt. Aufgrund der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG ist eine solche Veränderung des Grundgesetzes allein durch eine Grundgesetzänderung unmöglich. Dann bedarf es gemäß Art. 146 GG einer neuen Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ werden muss. Endlich dürfte dann auch das Volk über Europa und die Zentralisierung abstimmen.

B. Das europäische Demokratiedefizit

An der Gesetzgebung der Europäischen Union wirken hauptsächlich drei Organe mit: Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union. Folglich lohnt es sich, sich deren Zusammensetzung näher anzuschauen:

Das Europäische Parlament wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt, Art 14 Abs. 3 EUV. Die Bürger im Europäischen Parlament werden  degressiv proportional vertreten. Kein Land darf mit weniger als sechs und mehr als 96 Mitgliedern vertreten sein (Art. 14 Abs. 2 EUV).

Der Rat der Europäischen Union besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedsstaats auf Ministerebene. Folglich kommt je nach Kompetenz in den jeweiligen nationalen Regierungen eine verschiedentliche Zusammensetzung zustande.

Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union. Anders als möglicherweis vermutet, wird diese aber nicht durch das demokratiedefizitäre Parlament gewählt. Zunächst schlägt das Gremium aus Staats- und Regierungchefs der Mitgliedstaaten (Europäischer Rat) dem Europäischen Parlament den Präsidenten der Kommission vor. Wird dieser durch das Europäische Parlament bestätigt, trifft er im Einvernehmen mit dem Rat der Europäischen Union die Entscheidungen über die übrigen Kommissare. Als Kollegium bedürfen diese dann einem Zustimmungsvotum durch das Europäische Parlament. Folglich haben die nationalen Regierungen einen erheblichen Einfluss auf die Kommissionsmitglieder, da sie maßgeblich an deren Wahl beteiligt sind. Das Exekutivorgan der Europäischen Union wird also im Ergebnis durch ein nur mittelbar legitimiertes Organ – den Bundeskanzler – mitgewählt. Folglich stellt sich die Frage inwieweit ein Exekutivorgan wie die Kommission durch mittelbar vermittelte Macht überhaupt demokratisch legitimiert ist; zwangsläufig stellt sich die Frage wie oft hoheitliche Macht überhaupt vermittelt werden kann, dass sie noch einen Hauch demokratischer Legitimation in sich trägt.

Aufgabe der Europäischen Kommission ist in allererster Linie die Gesetzgebung , Art. 17 Abs. 2 S. 1 EUV: „Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden.“ Folglich besitzt das Exekutivorgan so etwas wie ein Gesetzgebungsinitiative- Monopol. Solange man der durchaus nachvollziehbaren Meinung folgt, man könne froh darüber sein, da sonst ein noch weitaus größer Regelungswahn aufgrund größeren Potentials entspringen würde, mag man damit zufrieden sein. Aus demokratischer Sicht erscheint es jedoch höchst bedenklich, wenn das einzig unmittelbar gewählte Organ in Form des Parlaments grundsätzlich nur auf Initiative der Kommission tätig werden kann.

Aber auch die Zusammensetzung des Parlaments gibt unter demokratischen Gesichtspunkten Zweifel auf. Denn neben freier, geheimer, unmittelbarer und allgemeiner Wahl setzt das deutsche Grundgesetz die Gleichheit der Wahl als Maßstab. Durch die degressiv proportionale Vertretung des Volkes im Europäischen Parlament wird es selbst nach dem Lissaboner Vertrag bei der nächsten Europa- Wahl 2014  zu folgender krummen Sitzverteilung kommen: Deutschland erhält mit rund 82 Mio. Einwohnern 96 Sitze; Griechenland mit rund 11 Mio.  Einwohnern 22 Sitze. Mit der fast achtfachen Einwohnerzahl hat Deutschland nur etwas mehr als das vierfache an Sitzen im EU- Parlament, sodass also die Stimme eines Deutschen fast nur halb soviel wert ist wie die eines Griechen. Folglich hat die Stimme eines Deutschen einen eklatant ungleichen Erfolgswert, wie die eines Griechen. Dies  würde den demokratischen Standards der Bundesrepublik Deutschland insbesondere im Hinblick auf die Wahlgrundsätze wohl nicht genügen. Umso scheinheiliger erscheint die Formulierung in Art. 9 EUV, der bestimmt, dass die Union „in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger“ achtet. Wie soll sie den Grundsatz der Gleichheit beachten, wenn sie sich nicht einmal aus einer „gleichen“ Wahl hervorgeht.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Problematik um das Demokratiedefizit erkannt, führt aber  aus, dass die Europäische Union als supranationale und als solche vom begrenzten Einheitswillen geprägten Gemeinschaft diesen Anforderungen gar nicht genügen kann und muss. Fordert aber zur Vorsicht auf, indem es ausführt: „Wenn sich im Entwicklungsverlauf der europäischen Integration ein Missverhaltnis zwischen Art und Umfang der ausgeübten Hoheitsrechte und dem Maß demokratischer Legitimation einstellt, obliegt es der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Integrationsverantwortung, auf eine Veränderung hinzuwirken und im äußersten Fall ihre weitere Beteiligung an der Europäischen Union zu verweigern.“ Bei der weiteren Entmachtung der Nationalstaaten – man bedenke, dass Schätzungen zufolge ca. 50 bis 70 % aller vom Bundestag beschlossenen Gesetze auf europäische Rechtsakte zurückzuführen sind – sollte dieser Appell des Bundesverfassungsgericht nicht verhallen.

 C. Der Brüsseler Regelungswahn

Denn zu befürchten ist, dass das, für was die Europäische Union heute bereits „europabekannt“ ist, weiter ausgedehnt wird: ein unaufhörlicher Regelungswahn. Dieser entwickelt sich in zweierlei Richtungen:

Auf der einen Seite die regelrechte Regelungswut, deren Spitze des Eisberges sich an wahnsinnigen EU- Regulierungen wie der Gurkenverordnung (1677/88/EWG; inzwischen aufgehoben), der Feinstaub- Richtlinie (99/30/EG) sowie der Seilbahn- Richtlinie (2000/9/EG) zeigt. Nach letzterer muss selbst Mecklenburg- Vorpommern ein Landesseilbahngesetz erlassen, ohne auch nur eine Seilbahn zu haben. Die Erklärung dafür liegt wohl auf der Hand: Rund 35 000 Beamte mitsamt ihren darüberstehenden Kommissaren  in Brüssel suchen verzweifelt nach Betätigungsfeldern. Dabei entsteht oft der Eindruck, dass den Brüsseler Bürokraten die „Verregelung“ sehr leicht fällt: verständlich, denn sie bestimmen in den allermeisten Fällen über fremde Gelder und Ressourcen.

Auf der anderen Seite macht das Regelungskonstrukt der Europäischen Union ein von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes wahnwitziges sogenanntes „Spiel über Bande“ möglich. Demnach ist es möglich, dass aufgrund der katastrophalen Kompetenzverteilung zwischen Nationalstaaten und Europäischer Union (s.a. oben) nationale Parlamentarier oder Regierungsmitglieder, die auf nationaler Ebene aufgrund fehlender Parlamentsmehrheit oder Ministerdivergenzen mit einem Vorhaben scheitern, auf die Europäische Kommission einwirken, sodass diese dann das Vorhaben europaweit initiiert. Die EU- Bürokraten nehmen diese Anstöße wohl dankend an, gemäß dem Motto „endlich wieder was zu regeln!“

D. Fazit

Die offensichtlichen und auch durch den Vertrag von Lissabon nicht beseitigten Mängel bezüglich demokratischer Strukturen und klarer Kompetenzzuweisungen bedürfen in der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, die sich Rechtsstaatspartei bezeichnet, der öffentlichen Auseinandersetzung. Notwendig ist neben dieser eine klare Zielsetzung, die definiert, wo man mit Europa hin will. Aus der Überzeugung heraus, dass die liberale Bürgergesellschaft sich nur dort entwickeln kann, wo Regelungen – falls nötig! – möglichst nah beim Bürger getroffen werden, ist der bürokratische Klumpen „Europäische Union“ ein mächtiger Klotz im Weg. Sie führt zu Unverständnis und Intransparenz.

Dabei kann es kann nicht angehen, dass jemand, der am „Brüsseler Europa“ leise Kritik übt, nur als „Europa- Skeptiker“ (siehe Schäffler, MdB) oder gar Nationalist/Regionalist abgetan wird. Vielmehr ist zu differenzieren zwischen der „Brüsseler Bürokraten- Union“ und dem Europa seiner Gründungsväter.

Als mitentscheidender Schritt zum vereinten Europa ist die Pan-Europa- Union als erste Einigungsbewegung zu sehen. Diese sah Europa vor Allem in einem wertegeprägten Zusammenschluss mit vier prägenden Ausflüssen: Liberalismus, Antikommunismus und Rechtsstaatlichkeit auf Grundlage einer christlich- abendländischen Wertvorstellung. Mit diesen Idealen wurde der Geist Europas erstmalig festgesetzt. Viele Persönlichkeiten der Zeitgeschichte wie Thomas Mann, Konrad Adenauer und Albert Einstein schlossen sich dieser Idee der europäischen Ideale nachkommend an. Aus heutiger Sicht klingt das nach einem Europa, das begeistern kann. Doch kann Europa auch heute noch begeistern? Sieht man sich die führende politische Riege und deren Angst vor einem Volksentscheid an, so lautet die eindeutige Antwort: Nein!

Europa muss seine ursprünglichen Ideale wieder in den Vordergrund seines Handelns stellen. Denn die ursprüngliche Idee Europas ist zu wichtig, als dass wir weiterhin aufgrund einer verfehlten Politik den Frust des europäischen Volkes auf sie schüren. Europa muss wieder begeistern können. Das in vielen politischen Bereichen zu nahe Aufeinanderrücken und Verallgemeinern zeigt doch, dass sich Europäer nicht mehr gemeinsam an der gemeinsamen Sache erfreuen, sondern immer mehr die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen überwiegen. Deshalb bedarf es einer Entwirrung des Brüsseler Kompetenzwirrwarrs wieder hin zu mehr Werteorientierung und weniger Regelungskompetenz in Bereichen, in denen die Europäische Union schlicht nichts zu suchen hat.

Noch heute setzt sich die Pan-Europa- Union stets für die weitere Verankerung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips ein. Sie bekennt sich zu einem „europäischen Patriotismus, als Krönung der nationalen Identitäten“ und setzt sich für eine Konzentration auf das Wesentliche ein: insbesondere eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, gleichzeitig aber für die  nachhaltige Sicherung der europäischen Vielfalt.

Meiner Ansicht nach verkennen die Nationalstaaten ihre wahre Nationalstaatlichkeit, wenn sie auch in Zukunft besonderen Wert auf ihre eigene Außenpolitik legen. Denn das Außenpolitik in erster Linie Symbolpolitik ist, sollte unlängst auch Außenminister Westerwelle gemerkt haben. Doch gerade als Symbol für Liberalismus, Demokratie, Marktwirtschaft und Friede kann das vereinte Europa in der Welt stehen. Daher sollten die Nationalstaaten die Außen- und Sicherheitspolitik an die Europäische Union abgeben, im Gegenzug aber weitgehend abgegebene Kompetenzen wieder an sich ziehen. Die Chance eines starken Auftretens hat man mit der Absage an Tony Blair als Hohen Vertreter für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 2009 leider vertan.  Mit ihm hätte Europa einen namhaften Vertreter, der Europa und seine Werte in der Welt vertritt.

Vom deutschen Sozialisten und gelernten Buchhändler Martin Schulz, der Anfang des Jahres zum Präsident des Europäischen Parlaments gewählt wurde, sind solche wertegeprägten Impulse nicht zu erwarten. Durch öffentliche Bekundungen macht er deutlich, dass es ihm daran liegt, im Zeichen der ´´Internationalen Solidarität´´ den Zentralstaat Europa weiter zu formen. Die Freie Demokratische Partei muss sich gegen eine solche augenscheinliche Solidarität zur Wehr setzen; auch um ihre eigenen Ideale nicht zu verraten: Für Europa, aber gegen die Brüsseler Bürokraten- Union. Nur wenn sich die Europäer zurück auf ihre ursprünglichen Werte besinnen, scheitert Europa nicht – sollte der Euro auch scheitern -… 

 

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