Verfassungstag: Aufruf für den Erhalt der Freiheit

Verfassungstag der Reinhold-Maier-Stiftung in Waiblingen am 12. Mai 2013

 Andreas Richter ruft dazu auf, „sich für den Erhalt der Freiheit einzusetzen“

Andreas Richter - IHK Hauptgeschäftsführer Region Stuttgart in  Waiblingen

Andreas Richter – IHK Hauptgeschäftsführer Region Stuttgart in Waiblingen

Zum vierten Mal hat die Reinhold-Maier-Stiftung mit dem Verfassungstag das Grundgesetz gefeiert. Die Veranstaltung fand am vergangenen Sonntag im Waiblinger Bürgerzentrum mit Festreden von Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, von  Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart,  und von Hartfrid Wolff MdB statt. Im Mittelpunkt der Vorträge stand das Verhältnis von Grundgesetz und Sozialer Marktwirtschaft.

Prof. Dr. Ulrich Goll - Verfassungstag in Waiblingen

Prof. Dr. Ulrich Goll – Verfassungstag in Waiblingen

In seiner Begrüßungsrede gab Prof. Dr. Ulrich Goll einen Überblick über die liberalen deutschen Verfassungsentwürfe im 19. und 20. Jahrhundert. „In allen diesen Entwürfen ging es neben den Grund- und Bürgerrechten immer auch um soziale und sozialstaatliche Elemente“, betonte Goll, der den Begriff der Leitkultur im politischen Diskurs ablehnt. Goll lobte dagegen das Grundgesetz als eine wertebewusste Verfassung. „In einer demokratisch und sozial verfassten Gesellschaft mit liberalen Grund- und Bürgerrechten erwarten die Menschen, dass der Staat dadurch für Wohlstand sorgt, dass er die richtigen Rahmenbedingungen für das Funktionieren von Wirtschaft und Wettbewerb setzt. Dies ist die Legitimation der Sozialen Marktwirtschaft.“ Daraus ergebe sich aber auch ein Spannungsverhältnis zwischen Markt und Staat, was zum Beispiel in der Steuerpolitik zum Ausdruck komme. Goll bezweifelte, dass vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 50 Prozent der Steuerpflichtigen rund 94 Prozent des Steueraufkommens generierten, es sinnvoll sei, diese Gruppe noch weiter mit Steuererhöhungen zu belasten.

 Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, rief in einer engagierten Rede die Zuhörinnen und Zuhörer auf, „sich für den Erhalt der Freiheit einzusetzen, insbesondere auch in unserer Sozialen Marktwirtschaft. Es geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Freiheit.“

Man könne derzeit guten Gewissens sagen, dass die Rufe nach dem Staat lauter seien als die Rufe nach Sozialer Marktwirtschaft, kritisierte Richter. „Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft sind Schwestern. Freiheit, das Streben nach Gerechtigkeit, gesamtgesellschaftliche Solidarität, Toleranz und die Orientierung am Gemeinwohl sind Werte, die Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft tragen.“ Ludwig Erhard sei es nach dem Krieg gelungen, eine wohl austarierte Balance zwischen Freiheit der Märkte und Sozialbindung des Eigentums zu finden. „Diese Balance ist jedoch verschwunden. Das Gros der Bevölkerung ist nicht mehr bereit, Risiken in Eigenverantwortung zu tragen“, kritisierte Richter.

„Selbstverantwortung und Leistung spielen kaum noch eine Rolle“, so Richter, „das zeigt auch die gegenwärtige Diskussion über die Höhe der Steuern. Dass eine Partei beabsichtigt, bereits ab 60.000 Euro die Steuerbelastung anzuziehen, spricht aus meiner Sicht Bände. Dahinter steht nichts anderes, dass der Staat mit der Umverteilung bereits auf einem Niveau beginnen will, das ein Facharbeiter nach 20 Jahren intensivem Einsatz, Lernbereitschaft und Leistung erreicht hat. Das ist für mich alles andere als sozial, das hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun und schon gar nicht mit Sozialer Marktwirtschaft und der Sozialbindung des Eigentums.“

Hartfrid Wolff MdB - Verfassungstag in Waiblingen

Hartfrid Wolff MdB – Verfassungstag in Waiblingen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff beschäftigte sich in seiner Rede mit dem Verhältnis von Sozialer Marktwirtschaft und Bürgerrechten. „Bürgerrechte und auch wirtschaftliche Freiheit unterliegen demselben Menschenbild: Wir vertrauen dem Menschen und seinen individuellen Fähigkeiten“, hob Wolff  hervor. Der Anspruch auf Übernahme von Verantwortung ergebe sich nicht primär aus dem Sozialstaatsprinzip, sondern aus den Freiheitsrechten selbst. „Unsere Verfassung, unser Grundgesetz schafft den Rahmen, um frei und verantwortlich handeln und wirtschaften zu können.“  Umso hellhöriger müsse man werden, wenn gerade der Staat, die staatliche Gemeinschaft oder das Kollektiv immer mehr in den Vordergrund gestellt werde.

 

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