Ulrich Goll: Vertriebene und Freikirchen sollen Sitz und Stimme im Rundfunkrat behalten

Ständiger Ausschuss uneins über künftige Zusammensetzung des SWR-Rundfunkrats

FDP unterstützt CDU-Antrag – Gemeinsamer Sitz von Bauernverbänden und Landfrauen ist zu diskutieren

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Zur Meldung, dass sich der Ständige Ausschuss des Landtags über die geplanten Änderungen der bisherigen Entsenderechte gesellschaftlicher Gruppen in den SWR-Rundfunkrat nicht einig sei, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die CDU-Fraktion hat in mehreren Anträgen gefordert, den Vertriebenenverbänden und den Freikirchen auch weiterhin Sitz und Stimme im Rundfunkrat zu gewähren. Zudem sollten nach Meinung der CDU die Bauernverbände ihr bisheriges alleiniges Entsenderecht behalten. Diese Anträge hat Grün-Rot mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Als Vertreter der FDP habe ich bei den Anträgen zu den Vertriebenenverbänden und den Freikirchen die CDU-Fraktion unterstützt. Beim Antrag zu den Bauernverbänden habe ich mich der Stimme enthalten, da ein gemeinsamer Sitz im Rundfunkrat mit den Landfrauen zumindest zu diskutieren ist.“