Ulrich Goll MdL: Grün-Rot verhindert Diskussion über geplantes Landespersonalvertretungsgesetz

Gesetz wird wahrscheinlich zu Mehrkosten von über 37 Millionen Euro führen

Die grün-rote Mehrheit im Innenausschuss des Landtags hat eine Anhörung zum geplanten Landespersonalvertretungsgesetz verhindert, dies kritisiert der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

„Die FDP-Landtagsfraktion hatte angesichts der Verwerfungen, die der Gesetzentwurf für ein Landespersonalvertretungsgesetz ausgelöst hat, eine Anhörung von Fachleuten und Betroffenen im Innenausschuss beantragt. Diese wurde von Grün-Rot abgelehnt. Vielmehr wurde gegen den Widerspruch von FDP-Landtagsfraktion, Fachleuten und Verbänden der Gesetzentwurf im Innenausschuss durchgedrückt.

Auch der Finanzausschuss durfte den Innenausschuss vor dessen abschließender Befassung nicht mehr beraten. Das Gesetz wird voraussichtlich zu jährlichen Mehrkosten allein bei Landkreisen, Kommunen, Sparkassen und Zentren für Psychiatrie in Höhe von über 37 Millionen Euro führen und die Forschungsfreiheit der Wissenschaft einschränken.

Die Kosten für die Landesverwaltung sind nicht abschätzbar, nicht einmal für die Landesregierung. Allein durch die Ausweitung der Freistellungen der Personalräte muss jedoch die Arbeitsleistung mehrerer hundert Angehörigen des öffentlichen Dienstes kompensiert werden, im Zweifel durch Neueinstellungen.“