Theurer: „Pandemie bekämpfen, ohne die Grundrechte auszuhöhlen“

Prof. Seiter: „Fehler der Pandemiepolitik genau analysieren“
Hamm: „Den Sommer nutzen für passgenaue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“  

Bei einer digitalen Wahlkampfveranstaltung der FDP-Bundestagskandidaten Prof. Dr. Stephan Seiter (Waiblingen), David-Sebastian Hamm (Backnang-Schwäbisch Gmünd) und Arian Kriesch (Aalen) hat der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer die Hintergründe der Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz erläutert.

Theurer sagte, im Infektionsschutzgesetz des Bundes seien viele freiheitsbeschränkende Maßnahmen enthalten. Es sei das gute Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

 „Die Bundesregierung darf nicht alles. Die Exekutive muss sich an das Grundgesetz  und an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit halten. 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sind der Meinung, dass insbesondere pauschale Ausgangssperren nicht verhältnismäßig sind“, betonte Michael Theurer. Insofern sei die Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten ein ganz normaler Vorgang.

Zur Begründung sagte Theurer: „Wer nachts allein in seinem Auto unterwegs ist, stellt kein Infektionsrisiko dar und wer zweimal geimpft ist, stellt nur ein geringes Infektionsrisiko dar, gleiches gilt für negativ Getestete, die nachts spazieren gehen, ohne andere Menschen zu treffen. Deshalb darf die Bundesregierung unserer Auffassung nach keine pauschalen Ausgangssperren erlassen.“

Die FDP trage viele Schutzmaßnahmen der Bundesregierung mit. Die FDP-Bundestagsfraktion habe immer wieder konstruktive, sachbezogene und vernünftige Vorschläge gemacht und zum Beispiel einen differenzierten 7-Stufenplan zur Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens entwickelt. „Wir pochen jedoch auf Rechtsstaatlichkeit und den Parlamentsvorbehalt. Die FDP hat da eine Wächter-Funktion“, erklärte Theurer. „Wir müssen die Pandemie bekämpfen, ohne die Grundrechte auszuhöhlen.“

Prof. Stephan Seiter plädierte für eine gründliche Aufarbeitung der Pandemiepolitik. „Wir müssen genau analysieren, welche Fehler gemacht wurden, um daraus eine sinnvolle Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Zweitens müssen wir den betroffenen Branchen helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, denn die Folgen der Lockdowns werden insbesondere für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur noch lange zu spüren sein“, betonte der Ökonom.

Hamm ergänzte als dritten Punkt die Forderung, mithilfe von Informationssystemen passgenaue Maßnahmen zu entwickeln, die keine zahlreichen Verfassungsklagen nach sich ziehen würden. Die Regierung dürfe nicht noch einen Sommer verschlafen, um im Herbst wieder nur zu reagieren, anstatt zu agieren. Auch verpasse man den Anschluss an eine genaue Messung, da man auf die Analyse von Abwässern verzichtete, hier aber andere EU Staaten sehr erfolgreich damit seien.