Thema Euro: Dr. Hermann Otto Solms zu Gast in Weinstadt- Endersbach

Risiko und Haftung müssen bei der Euro-Rettung miteinander einhergehen

Von Maximilian Lenk

Auf Einladung des FDP-Bezirksverbands Region Stuttgart und dessen Vorsitzenden Hartfrid Wolff MdB, besuchte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft & Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms den Rems-Murr-Kreis. Der Anlass war aktueller Natur: Dr. Solms referierte über das Thema „Wohin steuert Europa? Währungskrise, Wirtschaftsregierung, Binnenmarkt“. Dementsprechend groß war das Interesse mit über 80 Zuschauern im Bärensaal in Weinstadt-Endersbach.

Dr. Hermann Otto Solms MdB und Hartfrid Wolff MdB

Der gelernte Diplomökonom bezeichnete die Gründung der Währungsunion als „risikobehaftete Operation am offenen Herzen Europas“. Allerdings dürfe dabei nicht vergessen werden, dass dies eine Bedingung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung war. Gerade wegen des Risikos habe man deshalb strenge Stabilitätskriterien verfasst, die aber mangels strenger Sanktionsmöglichkeiten ins Leere liefen. Als fatal bezeichnete er die Auflockerung dieser Kriterien unter dem Finanzminister Hans Eichel. Nichtsdestotrotz sei die Währungsunion mit erheblichen Vorteilen für die deutsche Wirtschaft verbunden gewesen.

Im Hinblick auf den FDP-Mitgliederentscheid schilderte Solms seine eigenen Zweifel insbesondere im Zusammenhang mit dem Rettungspaket I für Griechenland. Auch in Zukunft gelte es, diese immer wieder von neuem zu überdenken.  Insbesondere stellte er klar, dass weiterhin unbedingt gelten müsse, dass Risiko und Haftung miteinander einhergehen. „Eine Transferunion, in der stabilitätsorientierte Staaten für die Schulden der weniger stabilitätsorientierten Staaten aufkommen müssten, sei deshalb unter allen Umständen zu vermeiden.“ Das Beispiel des fehlkonzeptionierten Länderfinanzausgleichs unterstreiche dies.

Um die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen effektiv kontrollieren zu können, begrüßte der Vizepräsident des Deutschen Bundestags ausdrücklich die vor allem von der FDP geforderte Stärkung des Deutschen Bundestags, der nun bei jeder Entscheidung das letzte Wort hat. Damit gehe bei den Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs sogar eine Stärkung der deutschen Verhandlungsposition einher, da sie in bestimmte Richtungen hin von vornherein nicht diskutierbar sei, so Solms.

Bei den anstehenden Neuordnungen werde es nach Solms auch um die Strukturierung der Finanzpolitik gehen. Jedoch steht er einer Vergemeinschaftung der Finanzpolitik auf europäischer Ebene wie sie wohl von Bundesfinanzminister Schäuble präferiert wird, kritisch gegenüber. Zum einen werde dadurch die Budgethoheit des deutschen Parlaments beschnitten, zum anderen führe dies zu einer weiteren Vereinheitlichung. Dabei sei immer die Zukunft Europas im Blick zu behalten: möchte man ein Gebilde wie etwa die „Vereinigten Staaten von Europa“ oder ein Staatengebilde mit Erhalt der europäischen Vielfalt, die Europa ja gerade ausmache, so Solms, der daher zweiteres präferiert.

Bei der Diskussion im Bärensaal in Endersbach

An den Vortrag schloss sich eine lebendige und engagierte Diskussion an, die weit über den Inhalt des Vortrags hinausging. Insbesondere der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff verwies auf viel weitergehende Probleme, die mit einem möglichen Ausschluss Griechenlands verbunden seien, wie beispielsweise bei der Flüchtlingspolitik. Dementsprechend sei ein stabiles Griechenland auch in dieser Hinsicht im Interesse Deutschlands.  Der Abend machte eines deutlich: Auch in Zukunft ist in wirtschafts-und finanzpolitischen Fragen mit der Freien Demokratischen Partei zu rechnen.