Haußmann: Straßenbaukonferenz löst Stau nicht auf
Mittelansatz für Neu- und Ausbauvorhaben bleibt hinter Möglichkeiten zurück
Zur Straßenbaukonferenz am 3.11.2014, in der Verkehrsminister Hermann und Staatssekretärin Splett die Bauprogramme für Landes- und Bundesfernstraßen vorstellten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
So aber werden einseitige Prioritäten für den Radverkehr gesetzt und die Belange der Logistik weit unterschätzt. Beim Straßenbau mag ein Schwerpunkt auf Erhaltung selbstverständlich notwendig sein, er nutzt aber lärmgeplagten Anwohnern und einer im Stau stehenden Wirtschaft wenig. Hier werden dringend erforderliche Infrastrukturinvestitionen auf die lange Bank geschoben.
Aber auch die Leistungen des Bundes sind ungenügend. Die Mittel, die nach Baden-Württemberg fließen, sind zu gering. Mit der Murks-Maut à la Dobrindt wird es nicht besser. Wir plädieren für ein Vignetten-System nach Schweizer oder österreichischem Vorbild. Wenn wir nicht bald in der Verkehrsinfrastruktur deutlich nachlegen, stellen wir mittelfristig unseren Wohlstand aufs Spiel.
Momentan gefallen sich die Regierungen darin, Geschenke zu verteilen. Damit erreichen sie, dass unsere volkswirtschaftliche Substanz verfrühstückt wird. So ist auf Dauer kein Staat zu machen.“