Rülke und Goll: FDP-Landtagsfraktion will Direktwahl der Landräte

Landespressekonferenz

Nein zu Auflösung der Regierungspräsidien, Nein zur Planung von Großkreisen,  Kritik an Kretschmanns Versuch, das Beamtentum zu politisieren

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll, haben sich auf einer Landespressekonferenz für die Direktwahl der Landräte ausgesprochen. Die FDP-Landtagsfraktion werde dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

Es sei auffällig, so Rülke und Goll, dass Grün-Rot im Koalitionsvertrag die Einführung der Direktwahl festschreibe, sich bei diesem Thema aber merkwürdig still verhalte. Trotz des ständigen grün-roten Redens, Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die FDP wolle die Landesregierung dabei unterstützen, ihre im Koalitionsvertrag festgehaltene Ankündigung umzusetzen, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Liberalen werden bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs folgende Punkte prüfen: 

  • es sollte gegebenenfalls ein Quorum – beispielsweise ein Zustimmungsquorum – gefordert werden. Damit soll verhindert werden, dass es bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung nur zu einer schwachen politischen Legitimation kommt;
  • es sollte überlegt werden, die Direktwahl eines Landrats mit anderen Wahlen zusammenzulegen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Rülke und Goll kritisierten in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Ministerpräsidenten, in der nächsten Legislaturperiode eventuell die Regierungspräsidien  aufzulösen. Deren Aufgaben wie beispielsweise die Planung von Bundesstraßen   oder die Regelung von Personalangelegenheiten der Lehrer ließen sich kaum auf die Landkreise übertragen, so Rülke und Goll. Selbst dann nicht, wenn die SPD ihre Lieblingsidee von 12 bis 18 Großkreisen trotz des derzeitigen Dementierens durch Innenminister Gall doch noch umsetzen wolle. Rülke und Goll: „Die Grünen wollen die Regierungspräsidien abschaffen, und die SPD steht im dringenden Verdacht, auf große Regionalkreise zu setzen, die wir ablehnen.“

Im Zusammenhang mit seiner Absicht, die Regierungspräsidenten abzulösen, warfen Rülke und Goll dem Ministerpräsidenten den Versuch vor, das baden-württembergische Beamtentum zu politisieren. So habe Kretschmann behauptet, es gehe nicht um die Frage des „Wie“, sondern nur noch um das „Wann“. Weiter sagte Kretschmann: „Es liegt in unserem Ermessen, so können wir es handhaben“. Und:  „Bei politischen Beamten ist es üblich, nach einem Regierungswechsel auch diese Spitzenpositionen zu besetzen.“

Diese Behauptung stimmt so nicht. Das war in Baden-Württemberg – Ausnahme  in der Regierungszeit unter Filbinger –  bei Regierungspräsidenten nicht üblich. Es hat zwar eine Besetzung nach Koalitionen gegeben, aber keine sofortige Versetzung in den Ruhestand anlässlich eines Regierungswechsels. So war zum Beispiel die SPD-Politikerin Gerlinde Hämmerle von 1994 (Große Koalition) bis 2005 Regierungspräsidentin in Karlsruhe. Nach den Worten von Rülke und Goll zeigt auch ein Blick über Baden-Württemberg hinaus, dass in 13 von 16 Bundesländern die Regierungspräsidenten keine politischen Beamten sind. Ausnahmen sind Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Den Willen zur Politisierung des Beamtentums offenbare Kretschmann auch bei seiner Äußerung nach der vorzeitigen Ablösung des Freiburger  Regierungspräsidenten Würtenberger. Es sei ein Fehler gewesen, nicht gleich nach dem Regierungswechsel alle vier auszutauschen, sagte Kretschmann. Gleichzeitig deutete er unverhohlen an, dass auch die weiter amtierenden Regierungspräsidenten Schmalzl (Stuttgart) und Strampfer (Tübingen) nicht sicher sein könnten, vorzeitig abgelöst zu werden.