Punktesystem zur Zuwanderungssteuerung

Hartfrid Wolff

Hartfrid Wolff

Unser damaliger Bundestagsabgeordneter Hartfrid Wolff hat im Oktober 2007 ein Punktesystem in den Bundestag eingebracht. Hätte nicht ausgerechnet die CSU dagegen gesprochen, hätten wir es heute!! 
Die Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften nach Deutschland braucht ein Gesamtkonzept; sie war bisher Stückwerk: mal hat die Bundesregierung eine Green-Card erfunden, dann will sie vereinzelt mehr Ingenieure und dann wieder mehr IT-Spezialisten ins Land holen. Doch die Erfahrung zeigt: das reicht nicht, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Natürlich müssen die Anstrengungen zur (betrieblichen) Ausbildung/Qualifizierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Integration erfahrener, älterer Mitarbeiter deutlich intensiviert werden. Aufgrund der demographischen Entwicklung bedarf es aber größerer Anstrengungen.
Gerade in Baden-Württemberg haben viele Branchen offene Stellen, die diese nicht besetzen können.

Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass jeder eingestellte Hochqualifizierte gleichzeitig weitere Arbeitsplätze in niedriger qualifizierten Bereichen schafft und damit die Einstellung jedes neuen Hochqualifizierten auch ein Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit ist. Vielmehr noch: wenn wir nicht bald weitere Fachkräfte in Deutschland haben, gefährden wir auf Dauer massiv die wirtschaftliche Entwicklung und – hinsichtlich der Forscher – auch das wissenschaftliche Renommee unseres Landes.

Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion im Oktober 2007 ein von mir erarbeitetes Konzept zur Zuwanderungssteuerung verabschiedet. Darin wird vorgeschlagen (vgl. Grafik unten), nach klar definierten Kriterien festzulegen, wer nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Bisher hat es keine klare Definition gegeben.

Entscheidend ist, wen wir hier integrieren können und wen wir auch für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft dringend brauchen. Deshalb liegt der Fokus u.a. auf der hohen Qualifikation, den Deutschkenntnissen, dem Bedarf am hiesigen Arbeitsmarkt, der Integrationsfähigkeit und der Berufserfahrung. Je mehr Punkte ein Zuwanderer erfüllt, desto einfacher wird die Zuwanderung.

Für Saisonarbeitskräfte, also Arbeitskräfte die in jedem Fall nur befristet hier sind und vor allem in der Hotellerie und Gastronomie sowie in Landwirtschaft und Weinbau eingesetzt werden, muss es leichter werden, nach Deutschland zu kommen. Es dürfen nicht wieder, z.B. Ernteausfälle wegen zu weniger Arbeitskräfte eintreten. Auch die in Deutschland ausgebildeten Hochschulabsolventen müssen für den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es macht keinen Sinn, auf Kosten deutscher Steuerzahler ausgebildete ausländische Hochschulabsolventen aus dem deutschen Arbeitsmarkt gesetzlich auszugrenzen.
Deshalb muss es ihnen leichter gemacht werden, hier als qualifizierte Arbeitskräfte einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Das Punktesystem von 2007 der FDP-Bundestagsfraktion Grafik: Handelsblatt

Das Punktesystem von 2007 der FDP-Bundestagsfraktion. Grafik: Handelsblatt

Das Positionspapier von Hartfrid Wolff MdB

Das Positionspapier von Hartfrid Wolff MdB

[pl_badge type=”important”]PDF Download:[/pl_badge]PDF: Positionspapier Moderne Steuerung der Zuwanderung von 2007