Prof. Seiter: Europa nicht den Nationalisten und Populisten überlassen
„Unser Wohlstand hängt von Europa ab“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung des FDP-Ortsverbandes Kernen am Donnerstag, den 11.April 2019 hat der FDP- Europakandidat Prof. Dr. Stephan Seiter die Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, die Europäische Union nicht allein den Nationalisten und Populisten zu überlassen.

„Bei aller berechtigten Kritik an der Europäischen Union kommen wir um eine Tatsache nicht herum: Ohne die EU im Rücken wäre Deutschland im globalen Wettbewerb um Macht, Wohlstand und Einfluss zwischen Moskau, Peking und Moskau ziemlich chancenlos“, so der Hochschullehrer. Ziel der Nationalisten und Populisten sei es, Europa nachhaltig zu schwächen und letztlich zu zerstören. „Das dürfen wir nicht zulassen, weil das nur Trump, Putin und Xi Jinping in die Karten spielen würde“, unterstrich Prof. Seiter.

Der Ökonom bedauerte den Austritt der Briten aus der EU ausdrücklich. Großbritannien gehöre zu Europa und stehe im Übrigen für eine Tradition dezentraler Lösungen. „Ich glaube aber, dass es die Briten nach dem Brexit wirtschaftlich ziemlich durchschütteln wird, vor allem, was die Auto- und Finanzbranche angeht. Schon heute bereiten große Unternehmen die Abwanderung von der Insel auf den Kontinent vor. Das sollte uns eine Lehre sein. Unser Wohlstand als exportorientiertes Land hängt ganz wesentlich von Europa ab“, so Seiter.

„Ich möchte aber keinen europäischen Zentralstaat, sondern einen europäischen Bundesstaat, in dem die europäischen und nationalen Aufgaben nach dem Prinzip der Subsidiarität sinnvoll abgegrenzt sind.“ Deshalb müsse die Steuer-, Haushalts-, Gesundheits- und Sozialpolitik in der nationalen Kompetenz bleiben.

„Wir wollen keine Eurobonds und keine europäische Sozialpolitik, weil wir glauben, dass diese Politikfelder sinnvoller auf nationaler Ebene erledigt werden können. Das trennt uns Freidemokraten fundamental von den Grünen und Sozialdemokraten. Vernünftig sei es dagegen, dass die EU beispielsweise die Handels-, Wettbewerbs- und Umweltpolitik verantwortet und künftig auch eine stärkere Rolle bei einer gemeinsamen Verteidigungspolitik spielt.

Zuvor hatte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann betont, die kommende Europawahl habe eine enorm wichtige Bedeutung, da Europa an einem politischen Scheideweg stehe. „Es ist immens wichtig, dass die liberale Fraktion bei der Europawahl gestärkt wird.“