Prof. Dr. Ulrich Goll MdL: Polizeireform falsch aufgezogen

Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Mitglied des Innenausschusses Matthias Pröfrock MdL:

„Betroffene bestätigen – Polizeireform falsch aufgezogen!“

Öffentliche Anhörung von CDU- und FDP-Fraktion zur Polizeireform

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

„Wir haben mit unserer heutigen Anhörung das nachgeholt, was die sogenannte ‚Regierung des Gehörtwerdens‘ bislang nicht für nötig befunden hat, nämlich mit denen zu sprechen, die am Ende am meisten von der Gall‘schen-Polizeireform getroffen sind. Hätte die Regierung nicht am Grünen Tisch, sondern mit dem Ohr an der Basis entschieden, müssten sie sich jetzt nicht ein so schlechtes Zeugnis für ihre Reform ausstellen lassen“, sagten der Justizminister a.D. Prof. Ulrich Goll MdL (FDP) und das Mitglied im Innenausschuss Matthias Pröfrock MdL (CDU), am Freitag (27. April) im Nachgang zu der von FDP und CDU durchgeführten Anhörung im Stuttgarter Landtag.

Bislang habe es die Landesregierung mutwillig unterlassen, bei ihren Reformbestrebungen auch die Anliegen der von der Reform Betroffenen ergebnisoffen und ernsthaft in ihre Überlegungen einfließen zu lassen. „Aufgrund der Geschwindigkeit, die die Grün-Rote Landesregierung bei diesem Reformvorhaben an den Tag legt, sei es jedoch wichtig, dass die Betroffenen möglichst früh die Gelegenheit erhalten, auf ihre Sicht der Dinge hinzuweisen“, erklärte Prof. Dr. Ulrich Goll. „Wenn diese Anhörung erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt, verkommt diese zu einer reinen pro-forma-Veranstaltung. Die neue Politik des Gehörtwerdens wird offensichtlich nur dann praktiziert, wenn die Ergebnisse Grün-Rot ins Konzept passen“, fügte Matthias Pröfrock hinzu.

Die anwesenden Referenten beleuchteten die Reformpläne von den unterschiedlichsten Seiten. Dabei wurden vor allem das Tempo des Voranschreitens des Reformvorhabens und die fehlende Beteiligung der Verbände immer wieder thematisiert. Reichlich Kritik fanden die Überlegungen der Landesregierung zur Standortkonzeption der künftigen Präsidien. Im Lauf der Diskussion wurden insbesondere Sympathien für die alternativen Reformüberlegungen von CDU und FDP geäußert.

 

Reform darf nicht zum Sicherheitsrisiko für’s Land werden

Im Ergebnis waren sich die Referenten und Abgeordneten einig, dass sich die bislang an den Landkreisen orientierte Struktur der Polizei in Baden-Württemberg grundsätzlich bewährt habe. Die von Innenminister Gall geplante Reform gefährde die derzeit im Bundesvergleich bestehende hervorragende Sicherheitslage. „Bewährtes wird ohne Not zerschlagen. Die Antwort, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Polizeistrukturreform steht, bleibt uns die Landesregierung bis heute schuldig“, erklärte Goll. Der Reformeifer der Landesregierung dürfe nicht dazu führen, dass selbst die besten Beamtinnen und Beamten aufgrund vollkommen falscher Strukturen die Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr wie bisher gewährleisten könnten. „Die Auswirkungen der Reform wird die Landesregierung zu verantworten haben“, betonte Pröfrock.

Es sei daher zu hoffen, dass durch den Druck aus der Bevölkerung und der Polizeibeamtinnen und –beamten, der täglich steige,  die Pläne noch verändert werden können. „Die Fraktionen von CDU und FDP/DVP setzen auf eine bürgernahe Polizei. Diese kann jedoch in ihren gewachsenen Strukturen effizienter weiterentwickelt werden. Die innere Sicherheit hatte und hat für unsere Fraktionen höchste Priorität. Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt der Polizeidirektionen und für eine bürgernahe Polizeistruktur. Wir kämpfen dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft, zum Wohle der Menschen, das Sicherheitsland Nr. 1 bleibt und die grün-rote Polizeistrukturreform in ihrer aktuellen Konzeption nicht umgesetzt wird“, betonten Goll und Pröfrock.

Als Experten nahmen bei der dreistündigen Anhörung als Vertreter für den Landkreistag der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreis Dr. Achim Brötel, für den Städtetag Prof. Stefan Gläser, für den Gemeindetag Johannes Stingl, der Landesvorsitzende Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, der Regionalleiter der Caritas-Region Biberach,Peter Grundler, der ehemalige Dekan der Fachhochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, Prof. Ulrich Stephan, sowie  der stv. Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei der CDU, Gerhard Regele, die Gelegenheit war, ihre Bewertung der Reformpläne abzugeben. Von Seiten der FDP war neben Prof. Goll der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke MdL anwesend. Die CDU-Fraktion war vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL und die AbgeordnetenMatthias Pröfrock MdL, Karl Klein MdL, Konrad Epple MdL und Dieter Hillebrand MdL.

 

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