Prof. Dr. Ulrich Goll MdL ist entsetzt über die Abhöraktivitäten der USA

US-Abhöraktivitäten: Goll konstatiert „nachhaltigen und massiven Vertrauensverlust“

 „Bundesregierung muss Bürgerrechte in den Vordergrund stellen“

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Der  Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat sich auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit den Spionage- und Abhöraktivitäten der US-Dienste in Deutschland und dem möglichen Schaden für den Südwesten befasst.

„Das Vertrauen der Deutschen in die US-Regierung ist nachhaltig und massiv gestört. Ich bin entsetzt, in welcher Weise sich unser wichtigster Verbündeter verhält. So etwas gehört sich nicht unter Freunden. Die USA untergraben mit ihrer Spionage gegen befreundete Staaten auch ihre eigene Werteordnung, in der verfassungsrechtlich verbriefte Bürgerrechte ganz oben stehen“, kritisierte Prof. Dr. Ulrich Goll, rechtspolitischer Sprecher der Liberalen.

Im Moment lägen dem Landesinnenministerium zwar noch keine Erkenntnisse darüber vor, ob auch baden-württembergische Politiker, Bürger und Unternehmen von den Abhöraktivitäten betroffen seien. „Art, Umfang und Intensität der US-Abhöraktionen legen aber den Schluss nahe, dass auch der Südwesten betroffen ist. Unsere  innovativen Mittelständler und Großunternehmen bilden die Technologieschmiede Deutschlands. Deshalb ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich anzunehmen, dass die US-Geheimdienste auch Unternehmen in unserem Bundesland ausspähen. Das können wir nicht so einfach hinnehmen.“

Der Sicherheitsaspekt dürfe bei all dem natürlich nicht vergessen werden und es sei auch weiterhin notwendig, terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Doch dafür „dürfen erstens nicht die Bürgerrechte in Vergessenheit geraten und zweitens halte ich hierbei eine Kooperation befreundeter Staaten für viel sinnvoller, um durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr zu erreichen“ so Goll.

Er forderte die neue Bundesregierung auf, die Wahrung der Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre im IT-Zeitalter in den Vordergrund ihrer Politik der zu stellen. „Wir kommen auch nicht umhin, mit den USA in einem völkerrechtlich verbindlichen bilateralen Abkommen festzulegen, dass die Spionagetätigkeit der US-Dienste auf deutschem Staatsgebiet abgestellt werden muss“, so Goll. Weiterhin sei es notwendig, die deutschen Sicherheitsbehörden neu auszurichten. „Es ist traurig, aber wahr, dass sich unsere Sicherheitsdienste künftig intensiver mit Abwehrmaßnahmen gegen Ausspähaktivitäten befreundeter Staaten beschäftigen müssen. Das liegt in unserem ureigenen nationalen Interesse. Wir können uns als souveräner Staat nicht mehr mit wachsweichen Zusicherungen der US-Regierung abspeisen lassen.“