Politischer Aschermittwoch: Haußmann rechnet mit Landesregierung ab

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann lud zum 4. Politischen Aschermittwoch am 5. März 2014 in den “Löwen” nach Urbach. Zusammen mit Manfred Schneider am Akkordion.

Mit kabarettistischem Talent und musikalischem Können am Akkordeon hat der FDP-Kreisvorsitzende MdL Jochen Haußmann beim vierten politischen Aschermittwoch der Rems-Murr-Liberalen in Urbach die grün-rote Landesregierung aufs Korn genommen.

Ministerpräsident Kretschmann regiere wie ein absolutistischer Sonnenkönig, der Baden-Württemberg immer ärmer mache. “Unser Land ist inzwischen Spitzenreiter bei der Schuldenmacherei und in der Neuverschuldung auf das Niveau von Nordrhein-Westfalen herabgesunken.

Während Bayern 2013 ein Milliarde Euro an alten Schulden getilgt hat, hat Kretschmann 1,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen”, beklagte Haußmann. Finanzminister Nils Schmid mache Schulden “wie ein Sautreiber und hat sich inzwischen zum Gelben Engel der baden-württembergischen Haushaltspolitik entwickelt.”

In der Schulpolitik hielt Haußmann der grün-roten Landesregierung das Chaos an den Schulen vor. “Die operative Hektik, die in der Schulpolitik betrieben wird, ist ein Zeichen geistiger Windstille.” Der FDP-Kreisvorsitzende kritisierte die Gleichmacherei in der Bildungspolitik und appellierte an die Landesregierung, endlich eine vernünftige Bildungspolitik zu betreiben. In der Verkehrspolitik herrsche Stagnation. Dass Verkehrsminister Herrmann etliche Millionen an Bundesmitteln für den Straßenbau nicht abgerufen habe, sei peinlich und mit Personalmangel nicht zu rechtfertigen. “Für den Verkehrsminister ist es ein schöner Tag, wenn er einen Spatenstich verhindern kann”, so Haußmann.

Die Politik des Gehörtwerdens sei überdies eine Farce, wenn man bedenke, dass die Menschen im Schwarzwald in allen betroffenen Gemeinden gegen den Nationalpark gestimmt hätten und jetzt das Projekt trotzdem auf Teufel komm raus durchgezogen werde. “Ministerpräsident Kretschmann sollte das Wort Bürgerbeteiligung nie mehr in den Mund nehmen.” Es sei ein Skandal, dass in allen Bereichen der Landesverwaltung Personal eingespart werde, aber für ein kropfunnötiges Projekt wie den Nationalpark 100 Stellen geschaffen würden. Bald gebe es in Baden-Württemberg keine grüne Parteigänger mehr, denen man noch Personalstellen zuschanzen könne.

Sebastian Gratz, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen bei seiner Aschermittwochs-Rede.

Sebastian Gratz, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen bei seiner Aschermittwochs-Rede.

Als Gastredner ging Sebastian Gratz, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, mit der Politik der Großen Koalition in Berlin hart ins Gericht. Die Untätigkeit der Bundesregierung in der NSA-Spähaffäre und der mangelnde Schutz der Bürgerrechte mache ihn fassunglos. “Unser Rentensystem wird auf Kosten der jungen Generation geplündert”, kritisierte Gratz die Rentenreform. In Berlin fehle es an einer starken Opposition, was die Affäre Edathy zeige. Die moralische Überhöhung der Grünen ersetze mitnichten eine starke parlamentarische Opposition.

 Agi Schilling hatte zum Abschluss noch eine Stückle von "Hannes und dem Bürgermeister" parat.

Agi Schilling hatte zum Abschluss noch eine Stückle von “Hannes und dem Bürgermeister” parat.