Politik ohne Zuckerguss: Rülke kritisiert die Fehlbilanz der Landesregierung

Rülke: „Wir wollen wieder in die Regierungsverantwortung“

Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Fellbacher Neuen Kelter die Regierungsarbeit von Grün-Schwarz aufs Korn genommen. „Die Leistung der Regierung Kretschmann/Strobl ist eine politische Fehlbilanz“, so Rülke. Der schwarz-grüne Stillstand müsse beendet werden, sonst drohe Baden-Württemberg Schaden zu nehmen.

„Wir wollen wieder in die Regierungsverantwortung, um eine bessere Politik für Baden-Württemberg zu machen. Dafür braucht es jedoch einen Koalitionsvertrag mit liberaler Handschrift. Wir sind bereit, unter dieser Voraussetzung Verantwortung für das Land zu übernehmen“, betonte Rülke.

Die FDP werde in der neuen Landesregierung dafür sorgen, dass der Landeshaushalt künftig nicht aus den Fugen geraten und der Mittelstand als Innovations- und Jobmotor endlich wieder gestärkt werde. Rülke rief die Landesregierung auf, differenziert und vernünftig mit der Corona-Politik umzugehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei sehr wichtig, aber die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Politik müssten fairerweise auch berücksichtigt werden. „Nicht alle Schulden, die gerade gemacht werden, haben mit Corona zu tun“, kritisierte Rülke. „Wir fordern daher, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wieder Bedeutung erhält. Deshalb werden wir die Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Nachtragshaushaltes juristisch überprüfen lassen.“

In der Bildungspolitik plädierte Rülke für eine bessere Ausstattung der Schulen und einen gleichwertigen Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu digitalen Bildungsformaten. Die ständigen Diskussionen über Schulstrukturen müssten aufhören. Wichtig sei auch eine Stärkung der beruflichen Bildung. „Der Handwerksmeister ist für unsere Gesellschaft genauso wichtig wie der Master“, sagte Rülke.

Rülke begrüßte, dass sich der Ministerpräsident ausdrücklich zum Verbrennungsmotor bekannt habe. Der Ministerpräsident sei manchmal durchaus lernfähig. „Über synthetische Kraftstoffe und durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu deren Herstellung kann man Verbrennungsmotoren umweltfreundlich betreiben“, so Rülke. Die zwanghafte Fixierung der Grünen auf die Elektromobilität schade in Wirklichkeit der Umwelt, da der deutsche Strom noch mehrheitlich aus Atomkraft, Kohle und Gas hergestellt werde. Es gehe in dieser Diskussion auch um Zehntausende von Arbeitsplätzen, die derzeit in der Automobil- und Zulieferindustrie auf dem Spiel stünden. Der umweltfreundliche Verbrennungsmotor schaffe und sichere Arbeitsplätze, der batterieelektrische Motor vernichte dagegen Arbeitsplätze.

Julia Goll, FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen, rief dazu auf, mit Technologieoffenheit und ohne ideologische Scheuklappen aktuelle Innovationen voranzutreiben. „Ich freue mich, dass der Rems-Murr-Kreis Bestandteil der nationalen Wasserstoff-Strategie geworden ist. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes in der Region Stuttgart muss schnell vorangetrieben werden, damit unser Mittelstand nicht abgehängt wird.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden auch grundsätzliche Themen diskutiert. Das große Interesse an der Veranstaltung erfreute den Moderator und FDP-Vorsitzenden des Stadtverbandes Fellbach Wilfried Stirm sehr. Weitere Themenabende zu den Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr sind schon in der Planung.

(v.l.n.r.: Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, Julia Goll, Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen und Prof. Dr. Stephan Seiter, Bundestagskandidat im Wahlkreis Waiblingen). Foto: Kiessling