Plenarrede Hartfrid Wolff zum rechtsextremen Terror

146. Sitzung vom 01.12.2011
Wolff (Rems-Murr), Hartfrid (FDP)

7.) Beratung GrAnfrage DIE LINKE.
Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990
– Drucksache 17/530317/7161 –
Die Enthüllungen der letzten Tage haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig beschädigt. Es gab – vornehmlich in rot-grüner Regierungszeit – schon jetzt erkennbare, erhebliche und fast unfassbare Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine lückenlose politische Aufklärung gegen diesen braunen Sumpf.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg richtigerweise an sich gezogen – er ermittelt zentral die gesamten Zusammenhänge. Aber neben der juristischen und kriminalistischen Aufklärung brauchen wir auch eine gemeinsame politische Stelle, die die politischen Bewertungen vornimmt und kontrolliert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir das tun.
Aufgrund der fehlenden Koordination haben die Länder nebeneinanderher gearbeitet. Es ist deshalb geradezu unverantwortlich, wenn sich hier die Innenminister der Länder nun verweigern, ihren Beitrag bei der politischen Aufarbeitung zu leisten.
Auch darüber hinaus stellt sich im konkreten Fall die Frage nach der besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Deshalb weisen die Vorschläge des Bundesinnenministers für ein “Gemeinsames Abwehrzentrum” und die Zusammenführung von Daten in die richtige Richtung. Das Nebeneinanderher der Sicherheitsbehörden, die unverhohlene Verteidigung von Ressortegoismen muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung der Länder.
Die LINKE geht in ihrem Antrag unseriös mit den Zahlen um und legt bei Ihren Bewertungen keinen rechtstaatlichen Maßstab zugrunde. Nur so kommt sie auf eine Opferzahl von über 100 Rechtsextremismus-Opfern in den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten.
Die Bundesregierung zählt die Straftat als rechtsextrem, die auch gerichtlich so verurteilt wurde. Die Linken wollen stattdessen ein Gesinnungs-Denunziantentum, das die Linke-Szene anhand der rechtsextremen Straftaten hoffähig machen will. Das bestätigt einmal mehr: “Antifaschismus-Arbeit” ist seit jeher Kernelement linksextremistischer Aktivität.
Es gibt viele seriöse, unabhängige Organisationen gegen den Rechtsextremismus. Die müssen wir stärken. Aber der Kampf der Extremisten der einen Seite hat schon immer den Extremisten der anderen Seite als Vorwand und Rechtfertigung gedient. Demokraten sollten auf keiner der beiden Seiten Trittbrettfahrer werden. Wir brauchen keine linksextreme Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextreme. Es hat keinen Sinn, rechten gegen linken oder auch muslimisch motivierten Extremismus auszuspielen. Ich würde es begrüßen, wenn Demokraten jeglicher Couleur gemeinsam gegen Extremisten jeglicher Couleur zusammenstünden, und auf alle Gegner unserer Verfassung die gleichen Maßstäbe anwenden.