Michael Link MdB in Heutensbach: Beim Thema Euro müssen wir standhaft bleiben

Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sprach in Allmersbach-Heutensbach zum aktuellen Thema Euro

Michael Link MdB und Cornelia Sperling in Heutensbach

Michael Link MdB und Cornelia Sperling in Heutensbach

Der aus Heilbronn kommende FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link kam am Sonntag, den 20.11.2011 bei herrlichem Wetter in den Gasthaus Löwen nach Heutensbach bei Backnang. Er reiste mit der Bahn an und wurde vom FDP-Ortsverband Weissacher Tal in Backnang abgeholt. „Ich reise meistens mit der Bahn“, erklärte Link. Das Thema Stuttgart 21 war aber nicht das Thema des liberalen Frühschoppens, der von der FDP-Vorsitzenden aus Auenwald Cornelia Sperling eröffnet wurde, sondern es ging um nichts geringeres als um unser Geld, dem Euro.

Was die Interessierten da im Löwen vom europapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu hören bekamen, verdeutlichte den Teilnehmern den Ernst der Lage: Michael Link nahm kein Blatt vor den Mund und schloss die Notwendigkeit des Austritts Griechenlands aus Währungsunion an dem Sonntagmorgen jedenfalls nicht mehr aus.

„Nach heutigem Stand würde ich keine Wette darauf eingehen, das die Währungsunion inklusive Griechenland endgültig zusammenbleibt“, sagte Link ernüchternd. Nur wenn wir zusammen uns einigen auf einen ökonomisch vernünftigen Weg, sieht Link die Chance des Fortbestands der Währungsunion. Derzeit werde von vielen Seiten in der EU auf Deutschland massiv Druck ausgeübt um Eurobonds einzuführen und Deutschland verstärkt in die Haftung zu nehmen. Auch Deutschlands Goldreserven will man anzapfen, warnte Link. „Wir müssen aber standhaft bleiben und den Druck aushalten und dem Drängen der EU-Kommission nicht nachgeben“ unterstrich Michael Link nachdrücklich.

Das überschuldete Griechenland kann die Gelder aus der letzten Tranche des 1. Griechenlandpaketes und auch zukünftig beim 2. Griechenlandpaket nur erhalten, wenn „der griechische Gesetzgeber vorher die vereinbarten Spar-Beschlüsse ins Gesetzbuch schreibt“. Wenn diese Voraussetzungen Griechenland nicht erfüllen kann, dann schließt Link ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion nicht aus. Wir können Griechenland „nicht um jeden Preis“ in der Eurozone halten, betonte Link.

Michael Link MdB, Cornelia Sperling und Michael Sperling

Für Italien hingegen sieht Link aber derzeit keine besorgniserregende Entwicklung wie in Griechenland, da Italien ein Land mit einer „großen Wertschöpfung“ sei und wirtschaftlich kann das Land wieder gesunden, wenn es die richtigen Weichen stellt. Der Rückritt von Ministerpräsident Berlusconi war für Link ein richtiger und überfälliger Schritt, da nun die ehemaligen Regierungsparteien und die Opposition „an einem Strang“ ziehen würden.

Für die anstehende Mitgliederentscheidung der FDP wirbt Link für den Antrag des Bundesvorstandes. Die FDP sei eine Partei der Lösungen. „Das Meckern und Dagegen-Sein überlassen wir den Linken“, so Link. Der Bundesvorstand macht konkrete Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise, was dem Antrag der Schäffler-Gruppe schlicht fehle. Gunnar Stuhlmann, der ehemalige lokale FDP-Landtagskandidat aus Weissach im Tal sieht dies allerdings anders. Er stimmt dem Antrag von Frank Schäffler zu und warnte vor weiteren Kosten. Dem Bürger könne man nicht mehr vermitteln, warum in Backnang kein Benzin mehr für die Polizei da ist und für die Schuldenstaaten wie Griechenland würden Milliarden auf dem Spiel stehen, für die bei einer Pleite Griechenlands der deutsche Steuerzahler mit aufkommen müsste, sagte Stuhlmann. Link entgegnete, daß die Probleme mit Parolen nicht zu lösen seien. Ohne die FDP in der Bundesregierung hätte die CDU schon längst Eurobonds zugestimmt – und es sei die FDP gewesen, die durchgesetzt habe, daß Hilfen des Rettungsschirms nur einstimmig und gegen harte Gegenleistungen erfolgen dürften. Deshalb sei der Schäffler-Vorwurf der fehlenden Fortschritte in der Schuldenkrise schlicht falsch. Der Fortbestand der Währungsunion ist für Link extrem wichtig, auch und gerade für das baden-württembergische Modell exportorientierter Mittelständler.

Die FDP Mitglieder haben noch bis zum 13. Dezember Zeit Ihre Stimme für oder gegen den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abzugeben. Ab dem 15. Dezember 2011 werden die Stimmen dann ausgezählt und spätestens am 17. Dezember 2011 veröffentlicht.

 

Fotos: Joachim Kiessling