Maut: Griff nach dem Geld der Autofahrer ist unanständig

„Statt immer neue Geldquellen zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die Rekordeinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwenden”, so Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

08.07.2014
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist gegen eine allgemeine Maut für Autofahrer. Der Griff von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach noch mehr Geld der Autofahrer sei unanständig, stellte FraVoKo-Sprecher Christian Dürr klar. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Abgabe sei angesichts eines üppigen Bundeshaushalts und sprudelnder Steuerquellen nicht zu erkennen. „Statt immer neue Geldquellen zu suchen, sollte die Bundesregierung lieber die Rekordeinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwenden“, konstatierte Dürr.

Der Preis einer Vignette, die einmal eingeführt sei, könnte jederzeit erhöht werde, warnte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dürr. „Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer immer höheren Belastungen ausgesetzt.“ Für die Liberalen ist auch die Notwendigkeit mehr als fraglich: “Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute.”

Der Verkehrsminister sollte sich die massive Kritik aus Brüssel, Paris und Amsterdam zu Herzen nehmen, betonte der Liberale. Er unterstrich: „Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, muss die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen.“

Die schwarz-rote Bundesregierung sollte, statt andauern nach neuen Geldquellen zu suchen, die Rekordsteuereinnahmen für Infrastrukturprojekte verwenden. Dürr stellte fest: „Solange das Geld für großkoalitionäre Wahlgeschenke statt für den Straßenbau verwendet wird, ist jeder neuer Griff nach dem Geld der Autofahrer unanständig.“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

PDF: 2014-07-07_Verkehr_Potsdam

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