Digitaler Neujahrsempfang

FDP strebt Regierungsbeteiligung an

Haußmann: „Liberale Ideen gefragt wie noch nie“

Die FDP/DVP strebt nach der Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg an, sofern sich zentrale liberale Programmpunkte in einem Koalitionsvertrag verankern lassen. Diesen Anspruch hat der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann beim gemeinsamen digitalen Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr und der FDP/FW-Kreistagsfraktion bekräftigt.

„Liberale Ideen und Lösungsansätze sind gefragt wie noch nie“, betonte Haußmann. „Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion. 

Die FDP stehe für eine konsequente Mittelstandsorientierung, für klimaneutrale Verkehrspolitik mit Technologieoffenheit und fairen Chancen für synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff und für eine finanzielle Konsolidierung des Landeshaushaltes nach der Bewältigung der Pandemie. Die FDP setze sich weiterhin für eine flächendeckende Digitalisierung insbesondere im Gesundheitswesen, für eine bessere schulische und berufliche Bildung und eine Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Anreizen ein. Haußmann plädierte auch dafür, die Grunderwerbsteuer von fünf auf 3,5 Prozent zu reduzieren, um junge Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten.

Julia Goll, fünffache Mutter, Richterin am Landgericht Stuttgart und FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen erklärte, in der Bildungspolitik bestehe enormer Handlungsbedarf. Dazu gehöre die Beibehaltung des differenzierten Schulsystems. Eine Einheitsschule werde die Probleme nicht lösen. „In jeder Schulform brauchen wir kleinere Klassen.“ Bei der Inneren Sicherheit plädierte Julia Goll für eine bessere Anwendung der bestehenden Gesetze. Dafür müssten die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell gestärkt werden. 

Für die Bestattungsunternehmerin Charlotte Klinghoffer, Landtagskandidatin im Wahlkreis Backnang, steht der Bewältigung der Coronakrise mit Mittelpunkt ihrer Kandidatur. Ihr besonderes Augenmerk legt sie in den Ausbau der Breitbandversorgung. Heute, so Klinghoffer, rächt sich, dass viel zu zöglich der Ausbau vorangetrieben wurde. Viele Schulen sind nur unzureichend angebunden. In Zeiten des Homeschoolings ein Desaster.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, erklärte in seinem Vortrag „Adieu Donald Trump – Die USA mit Joe Biden“, die Präsidentenwahl habe gezeigt, dass die Demokratie in den USA funktioniere und die US-Gerichte stark und unabhängig stark seien. Insbesondere für Deutschland sei die Wahl wichtig gewesen, wenn man an die starke Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Baden-Württemberg oder an die exportorientierte Wirtschaft im Südwesten denke. Dennoch, so Link, sei die amerikanische Gesellschaft sehr gespalten. Dies gelte auch für die Demokraten und Republikaner. Biden habe gewonnen, weil er viele Stimmen von enttäuschten Trump-Wählern erhalten habe. „Wahlen werden in der Mitte  gewonnen. Joe Biden wird auf die Republikaner zugehen, um die Spaltung der US-Gesellschaft zu überwinden.“ Deutschland dürfe sich aber keinen Illusionen hingeben. Auch Biden stehe Nordstream 2 sehr kritisch gegenüber, auch Biden erwarte von NATO-Mitglied Deutschland höhere Verteidigungsausgaben. Dennoch werde es jetzt eine neue Phase amerikanisch-europäischer Kooperation geben, weil dies im nationalen Interesse der USA sei.

Zuvor hatte Ulrich Lenk, Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßt. Er wünschte allen ein gutes und gesundes neues Jahr und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Pandemie möglichst bald überwunden sein und wieder Normalität einkehren möge.

Der Live-Stream ist hier auch weiterhin in Youtube auf unserem Kanal zu sehen.