Liberale feiern die Gründung der Demokratischen Volkspartei (DVP) vor 70 Jahren

Am 17.09.2015 im Haus der Geschichte in Stuttgart.(v.l.n.r.:) Dr. Jürgen Morlok, Michael Theurer, Dr. Jan Havlik, Prof. Dr. Ulrich Goll, Dr. Hans-Ulrich Rülke

Am 17.09.2015 im Haus der Geschichte in Stuttgart.(v.l.n.r.:) Dr. Jürgen Morlok, Michael Theurer, Dr. Jan Havlik, Prof. Dr. Ulrich Goll, Dr. Hans-Ulrich Rülke

Prof. Goll: „Liberalismus bewahrt ein großes historisches Erbe in Baden-Württemberg“

B28F521C-A3E3-4044-9E5E-9D96E5382B78.pngMit der öffentlichen Präsentation des Buches „Südwest-Liberalismus – Dokumente aus sieben Jahrzehnten“ hat die Reinhold-Maier-Stiftung im Stuttgarter Haus der Geschichte an die Gründung der Demokratischen Volkspartei (DVP) durch Reinhold Maier, Theodor Heuß und Wolfgang Haußmann am 18. September 1945 in Stuttgart erinnert.

„Der Liberalismus in Baden-Württemberg bewahrt ein großes historisches Erbe, dessen Wurzeln weit ins 19. Jahrhundert reichen. Seit dem Aufkommen erster demokratischer Bewegungen im Vormärz ist der Liberalismus eng mit der Geschichte im Südwesten verbunden“, betonte Prof. Dr. Ulrich Goll, FDP/DVP-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung. Nach dem Ende der Nazi-Diktatur habe der Liberalismus eine entscheidende Rolle bei der Entstehung des Südweststaates gespielt, dessen Gründung maßgeblich von Reinhold Maier vorangetrieben wurde. Und auch heute spielt die FDP/DVP eine wichtige politische Rolle bei der Sicherung von Freiheits- und Bürgerrechten. Dies wurde bei der anschließenden Podiumsdiskussion deutlich, die durch den Historiker Dr. Jan Havlik geleitet wurde.

Prof. Dr. Jürgen Morlok, langjähriger Vorsitzender des FDP/DVP-Landesverbandes Baden-Württemberg hob hervor, dass der liberale Freiheitsbegriff im Sinne Reinhold Maiers unteilbar sei. „Es gibt für mich keinen Links- oder Rechtsliberalismus, sondern nur den Liberalismus, der in seinem politischen Wirken die persönliche Freiheit des Einzelnen in den Vordergrund stellt.“ Liberalität sei primär eine Geisteshaltung.

Michael Theurer, FDP-Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FDP/DVP, wies auf die liberalen Herausforderungen auf europäischer Ebene hin. Die Flüchtlingskrise mache das Scheitern der Nationalstaaten bei der Lösung dieses Problems deutlich. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die darauf hinwirkt, die Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern der Menschen zu bekämpfen.“ Die Flüchtlingskrise zeige, dass nur ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten erfolgversprechend sei.

 

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL

Prof. Dr. Ulrich Goll, ehemaliger Justizminister von Baden-Württemberg und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, erinnerte daran, dass die FDP 1996 gegen den Widerstand der CDU das Amt eines Integrationsbeauftragten geschaffen habe. Integration sei heute dank der FDP/DVP eine wichtige gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe. Goll plädierte für eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand. „Unser Herz sagt, dass Menschen, die in ihren Heimatländern drangsaliert und verfolgt werden, wie dies beispielsweise in Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea der Fall ist, Asyl und Schutz in Deutschland genießen. Dies findet auch in der erfreulichen Willkommenskultur der Deutschen ihren Ausdruck“, betonte Goll. „Unser Verstand sagt auf der anderen Seite, dass Deutschland nicht alle Probleme dieser Welt alleine lösen kann. Aus diesem Grund haben Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans kein Asylrecht in Deutschland, auch wenn in diesen Ländern Armut herrscht.“

„Wir schöpfen aus dem historischen Erbe des Liberalismus und dem Vorbild Reinhold Maiers Kraft für die Lösung der Aufgaben, die heute vor uns liegen“, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016. So fehle es in Deutschland und Baden-Württemberg an einer Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand sichere. „In Berlin regiert eine Große Koalition der Verteiler. Und in der Opposition sitzen mit den Grünen und den Linken nur Parteien, die fordern, noch mehr Geld auszugeben. Das kann nicht gutgehen“, so Rülke. „Wir müssen auch ans Erwirtschaften denken und die Rahmenbedingungen so setzen, dass Unternehmen erfolgreich agieren können.“ Dazu gehört laut Rülke eine hervorragende Infrastruktur, eine solide Finanzpolitik und eine Bildungspolitik, die nicht auf ideologische Scheuklappen, sondern auch Vielfalt und Qualität setzt.

Text: André Schneider
Fotos: Kiessling