Landesparteitag in Fellbach: Die FDP kämpft für die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft

Unser Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL begrüßt die 400 Delegierten in Fellbach

Unser Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL begrüßt die 400 Delegierten in Fellbach

“Die Freien Demokraten sind wieder da. Sie waren im Übrigen an Rems und Murr niemals weg. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und die Menschen von unseren Positionen zu überzeugen.” Mit diesen Worten hat FDP-Kreisvorsitzender Jochen Haußmann MdL in seiner Begrüßungsrede die Delegierten auf den Landesparteitag der FDP in der Fellbacher Schwabenlandhalle eingestimmt.

Im Leitantrag des Landesvorstandes betonte Landesvorsitzender Michael Theurer, die FDP setze sich für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ein. Die aktuelle Regierung habe die Mitte der Gesellschaft nicht im Blick. Stattdessen schaue sie auf die Ränder und beschäftige sich mit den Extremen. “Viele Menschen in der Mitte fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Wir wollen Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken, mit einer Politik, die deren Lebenswirklichkeit spürbar verbessert”, betonte Theurer.

Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Bundestagswahl forderte, die beste Bildung der Welt zu ermöglichen, den Wohnungsbau und Immobilienerwerb zu erleichtern und den Mittelstand zu stärken. “Steuersätze müssen für alle gelten. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café am Marktplatz”, forderte Theurer.

Theurer versprach im Leitantrag, sich auch für eine Steuerreform einzusetzen. Es könne nicht sein, dass nur der Staat von der guten Konjunktur und den steigenden Steuereinnahmen profitiere. “Wir wollen eine Steuerentlastung für die Mitte unserer Gesellschaft und deshalb den Solidaritätszuschlag abschaffen, den Steuersatz im mittleren Einkommensbereich kräftig senken und den Kinderfreibetrag anheben.”

Die Große Koalition liefere Staatsintervention am Fließband und verspiele so die Chancen kommender Generationen. Im Bundestag gebe es nur noch etatistische Parteien. “Wir wollen dagegen, dass Menschen ihr Leben selbst bestimmt gestalten können”, unterstrich Theurer in seiner Parteitagsrede.

Mit Blick auf die terroristische Bedrohung forderte Theurer mehr Polizisten und nicht immer mehr und neue Gesetze. “Wir haben genügend Gesetze, sie müssen nur vollzogen werden. Wir haben in Deutschland ein Vollzugsdefizit.” Den Vorschlag des Bundesinnenministers, die Verfassungsschutzämter der Länder abzuschaffen und die Kompetenzen in einer einzigen Bundesbehörde zu zentralisieren, nannte Theurer “absurd”.

Als Ziel gab der Landesvorsitzende ein Wahlergebnis von 8 plus x aus. “Steht auf, wenn ihr Liberale seid, lasst uns gemeinsam für dieses Ziel kämpfen

19 Delegierte des Kreisverbandes nahmen am Landesparteitag teil.

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