Kreisvorstand fordert massive Aufstockung der Mittel für die Sanierung der Landesstraßen

Kreisvorstandssitzung in Backnang im Casino der Kreissparkasse

Kreisvorstandssitzung in Backnang. Bevor die Sitzung begann begrüßte uns Thomas Hofmann, Direktor des Privatkundengeschäfts und stellvertretendes Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Waiblingen. (Links im Bild).

Haußmann: „Infrastrukturpolitik ist
beschäftigungswirksame Konjunkturpolitik“

Der FDP-Kreisvorstand hat bei seiner gemeinsamen Sitzung mit dem FDP-Kreisverband Ostalb am vergangenen Donnerstag in der Kreissparkasse in Backnang von der grün-schwarzen Landesregierung eine massive Aufstockung der Finanzmittel für die Sanierung der Landesstraßen gefordert.
„Wir werden die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur auch zu einem Hauptthema im kommenden Bundestagswahlkampf machen, denn Infrastrukturpolitik ist beschäftigungswirksame Konjunkturpolitik. Und wir können es uns als wirtschaftsstarkes Bundesland nicht erlauben, dass unsere Landesstraßen nicht im notwendigen Umfang saniert werden“, so FDP-Kreisvorsitzender und Landtagabgeordneter Jochen Haußmann.

Hintergrund einer gemeinsamen Resolution des FDP-Kreisvorstandes Rems-Murr mit dem FDP-Kreisvorstand Ostalb ist die Tatsache, dass von insgesamt 1780 Kilometern Landesstraßen, die eine hohe bis sehr hohe Sanierungsdringlichkeit aufweisen, noch 1480 Kilometer zu sanieren sind. Dies entspricht laut Haußmann einem Finanzvolumen von rund 440 Millionen Euro. Die über 700 Ausbau- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen wurden seitens des Verkehrsministeriums auf 123 Projekte gekürzt. Haußmann: „2016 bis 2019 können gerade einmal 31 Projekte umgesetzt werden.“

Mit großer Sorge verfolgt die FDP Presseberichte über geplante Sparmaßnahmen des Landesverkehrsministeriums. Zahlreiche Straßen und Brücken im Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis seien sanierungsbedürftig. Festzuhalten sei, dass im Rems-Murr-Kreis als auch im Ostalbkreis keine wesentlichen Ausbau- und Neubaumaßnahmen in den Jahren 2016 bis 2019 vorgesehen sind.

2016 sollen 134,3 Millionen Euro in den Aus- und Neubau sowie den Erhalt der Landesstraßen fließen. Unter der alten grün-roten Landesregierung wurden 2015 noch 159,6 Millionen Euro in die Landesstraßen investiert. Allein für den Erhalt und Sanierungen wären jedoch 120 Millionen Euro jährlich notwendig. Heute stehen aber nur Gesamtmittel in Höhe von 82 Millionen für die Sanierung zur Verfügung. „Damit fährt Baden-Württemberg auf Verschleiß“, kritisiert Haußmann den Verkehrsminister Winfried Hermann, der im Nachtragshaushalt 2016 die Mittel für die Landesstraßen kürzen möchte.

Deshalb fordert die FDP, die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen aufzustocken, ein Brückensanierungsprogramm mit 40 Millionen jährlich umzusetzen und unverzüglich mit der Planung des Autobahnzubringers L 1115 zu beginnen, damit der dreispurige Ausbau zwischen Backnang und Mundelsheim vorangetrieben werden kann.

Als „außerordentlich erfreulich“ bewertete der FDP-Kreisvorstand den Einzug der Berliner FDP in das Abgeordnetenhaus. „Das ist eine ausgezeichnete Motivation für uns und hat natürlich auch bundesweite Signalwirkung, wenn wir als Liberale in der linksgeprägten Bundeshauptstadt wieder erfolgreich sind“, so Haußmann. „Die Stimmungslage in der Bevölkerung der FDP gegenüber wird wieder positiver“, stellte Haußmann fest.

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