Kommunen sollen auf Anwohnerparkgebühren verzichten oder Familienautos freistellen

„Vor allem Familien sind auf ihr Auto angewiesen und sollen nicht belastet werden.“

Kommunen sollen auf Anwohnerparkgebühren verzichten oder Familienautos freistellen

„Bund und Land schaffen neue Möglichkeiten für Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern zu kassieren, wir appellieren an die Städte und Gemeinden, der Versuchung zu widerstehen“, so fasst der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann den jüngsten Vorstandsbeschluss der FDP-Rems-Murr zusammen. 

Kommunen ohne Gebühren sollte diese gar nicht erst einführen. Kommunen, die bereits Anwohnerparkgebühren haben, sollten diese nicht erhöhen, auch wenn künftig der zwölffache Betrag möglich sei.

 „Der FDP-Kreisverband Rems-Murr lehnt eine derart massive Zusatzbelastung für das Anwohnerparken entschieden ab. Er spricht sich für einen generellen Verzicht auf Anwohnerparkgebühren aus. Die Anwohnenden beziehungsweise die Hausbesitzer haben bereits durch ihre Erschließungsbeträge zur Finanzierung des Straßenraumes beigetragen.“ Die Liberalen weisen auch auf die soziale Frage hin, die mit den Gebühren verknüpft ist: „Auch aus sozialen Gründen sehen wir es als sehr problematisch an, Gebühren zu erheben“, sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Julia Goll: „Es stellt sich die Frage, ob in den betroffenen Wohngebieten nur noch sehr gut situierte Menschen und Familien erwünscht sind und Geringverdiener bei der ohnehin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt verdrängt werden sollen.“ 

Stephan Seiter, ebenfalls Vize-Vorsitzender und Bundestagskandidat der FDP, sieht den Beschluss von Bundestag und Bundesrat von 2020, auf dem Möglichkeit einer Gebühreneinführung oder -erhöhung fußt, kritisch, „aber das lässt sich jetzt nicht mehr ändern. Wir setzen deshalb auf das Augenmaß der Gemeinderäte im Rems-Murr-Kreis. In Städten und Gemeinden, in denen Bestandstarife geändert werden, schlagen wir „eine grundsätzliche Gebührenbefreiung für Autos aus Familienhaushalten mit Kindern vor. Vor allem Familien sind auf ihr Auto angewiesen und dürfen nicht benachteiligt werden.“