Rülke: Kanzlerin sendet mit Selfie-Kultur die falschen Signale in die Welt

Prof. Dr. Ulrich Goll sprach auf dem Kommunalkongress der FDP/DVP-Landtagsfraktion am 17.10.2015

Prof. Dr. Ulrich Goll sprach auf dem Kommunalkongress der FDP/DVP-Landtagsfraktion am 17.10.2015

++Willkommenskultur nicht unbegrenzt ++

Liberaler Kongress im Landtag in Stuttgart

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf einem Liberalen Kommunalkongress am Samstag, den 17.10.2015 im Stuttgarter Landtag die „Selfie-Kultur“ von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Frau Merkel sei sich offenbar nicht bewusst, welches „falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur“ von diesen in die ganze Welt geposteten Fotos mit der Kanzlerin und in Deutschland Asyl begehrenden Flüchtlingen ausginge.

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

„Wir können den derzeitigen Ansturm von Flüchtlingen schon schaffen – aber nicht jedes Jahr“, sagte Rülke. Er halte es mit dem Satz des Bundespräsidenten, der gesagt habe: ‚Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich‘.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie sich angesichts der sich ständig verschärfenden Situation in der EU energischer dafür einsetze, die Flüchtlinge gerechter unter den Ländern aufzuteilen. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn man bei der Griechenlandrettung immer die Solidarität des deutschen Steuerzahlers einfordere, aber in der Flüchtlingsfrage nur Österreich und Schweden an der Seite Deutschlands stehen. „Da wünsche ich mir von Frau Merkel mehr deutlichere Worte“, so Rülke. Gleichzeitig sagte Rülke, dass er als Freier Demokrat das Grundrecht auf Asyl für eine unabwendbare zivilisatorische Errungenschaft halte. Angesichts unserer historischen Vergangenheit habe er auch dafür Verständnis, wenn Deutschland innerhalb eines fairen Rahmens mehr Kriegsflüchtlinge aufnehme als andere Länder. „Aber unsere Willkommenskultur kann nicht unbegrenzt sein“, so Rülke abschließend.

Beratungen im Arbeitskreis 3 mit Prof. Dr. Ulrich Goll

Beratungen im Arbeitskreis 3 mit Prof. Dr. Ulrich Goll

Auch unser Landtagsabgeordneter Prof. Dr Ulrich Goll sprach auf dem Liberalen Kongress in Stuttgart und leitete die Arbeitsgruppe 3 “Polizei, Verwaltung und Justiz”. In dieser Arbeitsgruppe waren auch noch unsere Kreismitglieder Horst Sonntag, Friedrich Storrer mit Frau und Joachim Kiessling dabei.
Prof. Dr. Ulrich Goll fordert von der Bundesregierung “deutliche Signale”, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Beraten wurden auch die Themen Arbeitsbelastung der Polizei durch Flüchtlinge, das Programm 1000 neue Stellen für die Polizei, Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienstes, Auswirkungen der Polizeireform, Belegung der Justizvollzugsanstalten, Neubau der JVA Rottweil, Beibehaltung der Bewährungshilfe durch freien Träger.

Kommunalkongress der FDP/DVP-Fraktion im Landtag

Kommunalkongress der FDP/DVP-Fraktion im Landtag. Fotos: Kiessling