Jörg Brehmer: “Nicht mit Geld zu bezahlen”

Themenabend in Weinstadt zum Bundes-Grundsatzprogramm

Weinstadt-Endersbach | Montag, 12. März 2012 – Auf dem Bundesparteitag der FDP am 21. und 22. April in Karlsruhe soll das neue Bundes-Grundsatzprogramm beraten und verabschiedet werden. Zu einem programmatischen Themenabend über dieses Programm lud der FDP-Kreisverband seine Mitglieder am 12.3.2012 nach Weinstadt-Endersbach ein.

Unser Ehrenvorsitzender Ulrich Theurer hatte sich mehrere Tage mit dem neuen Programm auseinandergesetzt und eine 8seitige Zusammenfassung in einem Handout an dem Abend verteilt. (Das Handout kann am Ende des Textes als PDF-Datei heruntergeladen werden). Aus Stuttgart angereist war Dr. Horst Mehrländer, Staatssekretär a.D. und Stellv. Vorsitzender der FDP-Landesgrundsatzkommission sowie Karl Moersch, Staatsminister a.D. aus Ludwigsburg.

Gut 20 Parteifreunde waren gekommen um sich über das Programm zu informieren. Und der Besuch hatte sich gelohnt. Unser Kreisvorsitzender Jörg Brehmer schwärmte von den guten Gesprächen unter den Parteifreunden in dieser für die Partei so wichtigen Zeit. “Diese Abende sind nicht mit Geld zu bezahlen”, unterstrich Brehmer den gemeinsamen Austausch mit erfahrenden aber auch noch neuen Mitgliedern in der Partei.

Lesen bildet

Staatsminister a.D. Karl Moersch empfahl allen Führungspersönlichkeiten in der Partei den Entwurf der Freiheitsthesen zu lesen. Denn “Lesen bildet”, bekräftigte Moersch, der sich an diesem Abend als profunder Kenner von politischen Hintergründen profilierte. Moersch warnte davor, dass das Programm zu schnell wieder in der Schublade verschwindet. Die jüngeren Mitglieder waren beeindruckt von Karl Moerschs Erzählungen aus erster Hand. “Es kommt auf die Intelligenz an und nicht auf die Größe der Fraktionen”, unterstrich Karl Moersch. Und weiter: “Die FDP ist nötiger denn je”! als Ausgleich und Korrektiv gegen soziale Ungerechtigkeiten wie beispielsweise der Mehrwertsteuererhöhung der Großen Koalition.

Auslands-Miltäreinsätze sind verfassungswidrig

Klare Worte fand Moersch auch bei den Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Das vorgelegte Programm befürwortet diese Einsätze bei Menschenrechtsverletzungen und terroristischer Bedrohung. “Die bisherigen Einsätze waren verfassungswidrig” sagte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, der unter Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher im Amt war. Einsätze wie im Kosovo und Afghanistan gebe unsere Verfassung nicht her, da die Bundesregierung eine reine Verteidigungsarmee sei. Sie dürfe nicht im Ausland eingesetzt werden.

Programm lässt Zukunft der EU offen

Von den Delegierten auf dem Bundesparteitag muss noch entschieden werden, wie die FDP die Zukunft der EU sieht. Es gibt 2 Alternativen in dem Programm. Einen europäischen Bundesstaat mit föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und subsidiären Entscheidungen oder die 2. Alternative wäre ein Staatenverbund sui generis mit europäischem Mehrebenensystem.

Freiheitskapitel wichtiger Pfosten

(v.l.n.r.) Ehrenvorsitzender Ulrich Theurer, Dr. Horst Mehrländer und Erhard Mutzke

Horst Mehrländer hielt gerade den ersten Teil der Freiheitsthesen zum Thema Freiheit sehr wichtig und auch gelungen. “Das Freiheitskapitel ist ein Pfosten” in dem Programm. Jedoch hätte er gerne mehr Werbung und Engagement von der Bundesspitze für das Programm gesehen. Das Programm wird für den Parteitag ganz wichtig. Ob es durch das Programm eine Aufbruchstimmung gibt, bezweifelt Mehrländer aber derzeit noch.

Veränderungen und Folgen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger

Unser Kreisvorsitzender Jörg Brehmer fehlt im Programm eine Antwort der Veränderungen in der Gesellschaft durch den technischen Fortschritt und den Folgen daraus. Es gibt viele Chancen, aber auch Risiken. Als Beispiel führte Brehmer die neuen Techniken wie Internet und Mobilfunk an.

Wachstum, Wachstum, Wachstum

Das Programm trägt die Handschrift von unserem neuen FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, der erstmals auf der Dreikönigskundgebung in Stuttgart am 6.1.2012 das Thema Wachstum als zentralen Programmpunkt nannte. So finden sich im Entwurf der Freiheitsthemen überall Wachstumsbeispiele, die nicht nur das wirtschaftliche Wachstum benennen. Geistiges Wachstum, Persönliches und gesellschaftliches Wachstum, Wachstum fördert Wohlstand, “Zusammen wachsen” und natürlich auch wirtschaftliches Wachstum. Eines der Kernelemente liberaler Wirtschaftspolitik. Horst Mehrländer: “Marktwirtschaft ist für Liberale nicht sozial. Durch Marktwirtschaft wird aber Soziales finanziert”, verdeutlichte der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg.

Über 2 Stunden hatten die Mitglieder des Kreisverbandes an diesem Abend miteinander das Programm analysiert und bewertet. Vorschläge und Anregungen nahmen die anwendenden FDP-Bundesparteitagsdelegierten Jochen Haußmann MdL und Klaus Wangerin mit. Sie werden in den nächsten Wochen noch oft in das Programm reinlesen, damit es für uns alle ein guter Parteitag wird.

 

Grundsatzprogramm _Auszug_

Joachim Kiessling