Jochen Haußmann MdL: Mutmaßliche Brandstiftung in Weissach ist nicht zu tolerieren

jochen-haussmann-2Unabhängig vom endgültigen Ermittlungsergebnis in Weissach im Tal, erklärt der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr, es ist erschreckend, dass es mit unserer Kultur soweit gekommen ist, dass es überhaupt denkbar ist, dass Menschen in unserem Land aus Hass Häuser anzünden.

Dies und jegliche Form von Gewalt gegen Menschen lässt sich nicht politisch begründen. Es handelt sich einfach um Straftaten und der Staat ist gefordert, die Straftäter schnell zu fassen. Wir alle sind gefordert, die Polizei dabei zu unterstützen und Hinweise auf den oder die Täter zu geben. Hasstiraden und menschenfeindliche Äußerungen, die die Grundlage solcher Handlungen sind, sind auch nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Hass ist keine Meinung. Menschenverachtung kein Grundrecht. Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, haben sich auf einen viele Kilometer langen Weg gemacht, um Hass und Unmenschlichkeit zu entkommen. Die Flüchtlinge sind Menschen, die auf unsere Menschlichkeit hoffen. Es kommen Menschen, die Hilfe brauchen. Wir können darüber diskutieren, wie wir am besten helfen. Aber klar ist, dass wir helfen müssen.

Klar ist aber auch, dass Land, Bund und EU durch eine strukturiertere Asylpolitik die Kreise und Kommunen unterstützen müssen. Der FDP-Kreisverband Rems-Murr hat im Juni eine Resolution zur beruflichen Integration von Flüchtlingen beschlossen. Wir begrüßen es, dass der Bund heute erklärt hat, weitere Finanzmittel zur Deckung der kommunalen Ausgaben und der Integration in den Arbeitsmarkt angekündigt hat. Darüber hinaus wird es immer deutlicher, dass wir ein modernes Zuwanderungsrecht brauchen, wie es der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff in der früheren Bundesregierung entwickelt hatte.