Jochen Hausmann MdL: Weniger Bürokratie beim Ummelden von Kraftfahrzeugen

Land soll sich beim Bund für Abschaffung der Ummeldung bei Umzug einsetzen

Jochen Haussmann MdL

Zu seinem parlamentarischen Antrag „Bürokratieabbau bei der KfZ-Ummeldung ohne Halterwechsel“ (Drucksache 15/1056) erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich fordere die Landesregierung auf, sich beim Bund bei der anstehenden Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung für nachhaltigen Bürokratieabbau einzusetzen. Es muss möglich sein, dass bei einem Umzug innerhalb Baden-Württembergs das bisherige Kennzeichen behalten werden kann. Das würde Zeit und Kosten sparen. Darüber hinaus möchte ich weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger: In Zukunft sollte es nicht mehr notwendig sein, bei einem Umzug neben dem Einwohnermeldeamt auch die KfZ-Zulassungsstelle aufzusuchen. Das Einwohnermeldeamt soll die relevanten Daten an die entsprechende Behörde weitergeben, wenn kein neues Kennzeichen gewünscht wird. So entlasten wir beide Seiten: Die Bürgerinnen und Bürger ersparen sich stundenlange Behördengänge und es entfallen bei der Verwaltung an sich unnötige Kundenkontakte. Das ist praktischer Aufgabenabbau und Kostenentlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“