Jochen Hausmann MdL: Straßenbau-Rangliste kann nur ein Auftakt sein

Zu „Gipfel zu vordringlichen Fernstraßen-Projekten“

Haußmann: Rangliste kann nur ein Auftakt sein

 Weitere Vorhaben im Land zügig planen und angehen

Jochen Haussmann MdL

Zum heutigen „Straßenbaugipfel“ in Stuttgart, in dessen Rahmen der Ministerpräsident eine Rangliste der baureifen Bundesfernstraßen-Projekte im Südwesten vorgelegt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die heute präsentierte Rangliste kann nur ein Auftakt sein. Sie befasst sich mit den 20 bereits baureifen Projekten der prioritären Vorhaben im Investitionsrahmenplan-Zeitraum des Bundes bis zum Jahr 2015 mit einem Volumen von rund 721 Millionen  Euro. Insgesamt sind jedoch im Rahmenplan des Bundes allein für Baden-Württemberg 34 Vorhaben im Volumen von 1,64 Milliarden Euro aufgelistet. Darüber hinaus gibt es 11 Maßnahmen der Kategorie ‚weitere wichtige Vorhaben‘.

Es gibt also noch gewaltige Aufgaben für das Verkehrsministerium in Sachen Bundesfernstraßen, von Landesstraßen erst gar nicht zu reden. Der heutige Tag darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der grüne Verkehrsminister nach eigenen Verlautbarungen die nächsten Jahre überhaupt keine Neubaumaßnahmen angehen will und auch keine neuen Planungen einleiten und beim Bund anmelden möchte. Das sendet jedoch gegenüber Berlin die falschen Signale aus. Wir haben gewaltigen Aufholbedarf im Land, zum Beispiel den A 8-Albaufstieg. Die Liste vom heutigen Tag ist auch in gewisser Weise der Versuch der Objektivierung des Subjektiven. Sie wurde letztlich am Landtag vorbei vom Verkehrsministerium nach eigenen Bewertungen erarbeitet. Nur aufgrund der Kritik in der letzten Woche im Verkehrsausschuss des Landtags wurden dessen Mitglieder noch in einer Blitzaktion eingeladen. Transparenz sieht anders aus. Die profunde Kritik der Verbände im Rahmen der Anhörung wurden weitgehend vom Ministerium nach den mir vorliegenden Unterlagen abgebügelt. Ich hätte mir gewünscht, dass man im Verkehrsausschuss des Landtags eine sachliche Debatte geführt hätte. Bürgerregierung und Politik des Gehört-werdens geht anders.