Jochen Haussmann MdL: Sozialministerin bleibt weit hinter Versprechungen zurück

Krankenhausbauprogramm: Versprochen – gebrochen?

Zur Meldung, die Landesregierung stelle in diesem Jahr 230 Millionen Euro für Neubauten und Sanierungen von Krankenhäusern bereit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Das vorgestellte Krankenhausbauprogramm ist ein trauriger Beweis dafür, dass die Versprechungen von Grünen und SPD vor der Wahl nun nach der Wahl nicht mehr viel wert sind. Insgesamt wurde eine Verdoppelung der Haushaltsmittel des Landes beziehungsweise eine Erhöhung auf 600 Millionen Euro versprochen. Der gesamte Haushaltsansatz geht von 382,5 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 370,0 Millionen Euro im Jahr 2012 zurück. Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, wie aufgrund der in den letzten Tagen thematisierten milliardenschweren Deckungslücken im Haushalt ein schrittweiser Mittelaufwachs um mindestens rund 230 Millionen Euro finanziert werden soll, um die Wahlversprechen halten zu können. Der Versuch, auf die alte Landesregierung zu schimpfen, die einen angeblich so hohen Investitionsstau hinterlassen habe, und sich selbst als die Hüter der Krankenhausinteressen darzustellen, ist geradezu hilflos.“

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