Jochen Haußmann MdL: Scharfe Kritik an Grunderwerbsteuer von grün-rot

Antwort der Landesregierung zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer höchst unbefriedigend

Rülke und Haußmann:  Kommunen brauchen Regelungen und keine Mittelverteilung nach Gusto von Grün-Rot  

Finanzminister will Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zunächst für sich behalten

Zur Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer sagten der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:  

Jochen Haussmann MdL

„Wenn die grün-rote Landesregierung schon ankündigt, dass für die Städte und Gemeinden das goldene Zeitalter anbricht, in dem sie für den Ausbau der Kleinkindbetreuung Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer bekommen, dann muss schnellstmöglich die dafür notwendige gesetzliche Regelung geschaffen werden. Diese sollte dafür sorgen, dass den Städten und Gemeinden über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ein Teil des Mehraufkommens aus der Steuererhöhung zufließt. Über das Wie und Wann schweigt sich die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion aus (Drucksache 15/208).

Finanzminister Schmid teilt in seiner Antwort allerdings mit, dass die Stadt- und Landkreise nur noch im Jahr 2011 am Mehreinkommen aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Das heißt, ab dem Jahr 2012 will der Finanzminister dann durch eine Änderung des FAG erreichen, dass das Mehraufkommen aus der Steuererhöhung ‚zunächst‘ nur noch dem Land zukommt. Welche Anteile die Kommunen bekommen, soll nach Aussage der Landesregierung erst noch verhandelt werden. Die Kommunen brauchen für den durch Grün-Rot angekündigten Ausbau der Kleinkindbetreuung und frühkindliche Bildung eine verlässliche gesetzliche Regelung und nicht eine Mittelverteilung nach Haushaltslage und  nach Gusto der Landesregierung“, so Rülke und Haußmann.