Jochen Haußmann MdL: Sachpolitik statt Symbolpolitik im Verkehrsbereich

„Land reicht Verfassungsklage gegen Gigaliner-Feldversuch ein“

Statt missionarischem Eifer gegen Gigaliner-Feldversuch Probleme im Straßenbau angehen

Zu der Meldung, wonach das Land zusammen mit Schleswig-Holstein Verfassungsklage gegen den Feldversuch mit so genannten Gigalinern erhoben habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Die Klage des Landes ist ein weiterer Mosaikstein, der das schillernde Bild von Minister Hermann gegen den Straßenverkehr vervollständigt. Wer mit solchem missionarischem Eifer gegen einen Feldversuch vorgeht, der zeigt, dass ihm Symbole wichtiger sind als wissenschaftliche Evaluation. Denn ansonsten hätte man gelassen die Ergebnisse des Feldversuchs abwarten können und dann mit kühlem Kopf entschieden.

So werden aber Steuergelder für Gutachten ausgegeben, die man sinnvoller verwenden könnte, statt gegen Versuche vorzugehen.

Minister Hermann soll sich lieber um die Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur kümmern, statt an allen Stellschrauben den Straßenverkehr zu diskreditieren.“