Jochen Haußmann MdL: Landesregierung muss für Ausbau der Neckarschleusen sorgen

Landesregierung muss für Ausbau der Neckarschleusen sorgen

 Sofern der Bund die erforderlichen 650 Mio. Euro nicht zeitnah bereitstellt, muss Land Vorleistung prüfen

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verlängerung der Neckarschleusen für Schiffe mit einer Länge von 135 Meter erklärte der Verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

 

Jochen Haussmann MdL

„Es freut mich, dass auf meinen Antrag „Entwicklunsperspektiven des Verkehrsweges Neckar“ vom 06.07.2011 (Drucksache 15/207) nun endlich Bewegung in den Schleusenausbau zu kommen scheint. Nachdem Minister Hermann sich diesen Mittwoch vor Ort informiert hat, holt dies die CDU-Fraktion heute nach. Die FDP als Garant für Standortqualität weiß um die hohe Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand. Die Landesregierung muss dem Bund verdeutlichen, dass der Mittlere Neckarraum als bedeutender internationaler Wirtschaftsraum beim Ausbau der Verkehrswege größte Beachtung finden muss. Dies gilt besonders für den Ausbau des Neckars. Es müssen endlich die auf dem Rhein üblichen 135-Meter-Schiffe bis Plochingen fahren können. Das Land muss notfalls prüfen, wie es durch Vorfinanzierungen das Verfahren beschleunigen kann. Es kann nicht sein, dass man im Zusammenhang mit dem beabsichtigten widerrechtlichen Ausstieg bei Stuttgart 21 bis zu zwei Milliarden Euro Landesmittel gefährdet und auf der anderen Seite sich beim Ausbau der Neckarschleusen, der insgesamt geschätzte 650 Mio. Euro kosten wird, womöglich zurücklehnt und auf den Bund verweist. Den grünen Absichtserklärungen der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und das Wasser müssen Taten folgen.“