Jochen Hausmann MdL: Landesregierung muss beim Landesplanungsgesetz nachbessern

Öffentliche Anhörung zum Landesplanungsgesetz

Risiken und Nebenwirkungen des grün-roten Gesetzentwurfs überwiegen

Zur öffentlichen Anhörung des „Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ (Drucksache 15/1368) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

Jochen Haussmann MdL

„Die Risiken und Nebenwirkungen des grün-roten Gesetzentwurfs stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum beabsichtigten Ziel. Beim Ziel sind wir uns einig – der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung im Land soll mindestens zehn Prozent betragen. Den grün-roten Weg sollten wir jedoch nicht beschreiten. Die Übergangsfristen sind weiterhin zu kurz – eine sorgfältige Planung, die allen Belangen ausreichend Rechnung trägt, ist so nicht möglich.

Die Kommunen werden durch die beabsichtigten neuen Planungsaufgaben zudem vor erhebliche Kompetenzprobleme und Interessenkonflikte gestellt. Der zusätzliche bürokratische Aufwand durch Parallelarbeit von Regionalverband und Kommunen ist nicht vertretbar. Für den Ausbau der Windenergie ist es nicht erforderlich, Planungswirrwarr und verschwommene Kompetenzen zu produzieren.

Investoren brauchen Planungssicherheit. Hier soll wohl nach dem Motto ‚der Zweck heiligt die Mittel‘ vorgegangen werden. Für die Windenergie werden viele Grundsätze eingeschränkt: Wald, Umwelt und Tierschutz werden auf ein Mindestmaß zurückgestutzt. Und von wegen ‚Bürgerregierung‘ und ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Wo ist denn die institutionelle Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe im Gesetzentwurf der Landesregierung? Nirgends. Also auch hier: Bitte nachbessern.“