Jochen Hausmann MdL: Klammheimliche Politik gegen die Autofahrer muss aufhören

 Mittelkürzungen im Straßenbau, Maut und City-Maut

 Im Rahmen der Landtagsdebatten über „Zukünftige Straßenbaufinanzierung“ und „Fördermittel nach Entflechtungsgesetz“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Jochen Haussmann MdL

„Es ist schon bemerkenswert, wie grüne Verkehrspolitik gestaltet wird. Auf der einen Seite Verkehrsminister Hermann: Er entzieht dem kommunalen Straßenbau ab 2014 jährlich 35 Millionen Euro, um damit Radverkehr und ÖPNV zu stärken. Dies, obwohl ein großer Bedarf im kommunalen Straßenbau besteht. Die kommunalen Landesverbände wurden im Übrigen vor der Umkehrung des Verteilschlüssels nicht angehört. Beim Erhalt der Landesstraßen kürzt er auch von 105 Millionen auf 100 Millionen Euro jährlich, wobei diese Summe gar nicht effektiv zur Verfügung steht. Damit wird vor allem der ländliche Raum geschwächt. Dessen Bürgerinnen und Bürger sind auf die Straße als zentraler Verkehrsträger angewiesen.

Minister Hermann reichen aber diese Kürzungen nicht. Er will das Autofahren verteuern. Eine satellitengestützte Maut soll auf jeder Straße faktische Wegelagerei bedeuten und dazu noch eine City-Maut für Stuttgart von 6,10 Euro für jede Fahrt ins Zentrum. Dabei wurden Pläne für eine City-Maut noch bei der Debatte über den FDP-Antrag zu Planungen der Landesregierung zu Tempolimits (Drucksache 15/302) verneint. Welcher Normalverdiener soll sich denn diese grünen Utopien leisten können? Kritisch sehen wir auch die Überlegungen, die Maut für kleine LKW und möglicherweise auch für den Busverkehr einzuführen.

Auf der anderen Seite Ministerpräsident Kretschmann:  Er ließ kürzlich verlauten, dass die Grünen schon immer eine Autofahrerpartei gewesen seien. Er habe erkannt, dass jeder sechste Arbeitsplatz in Baden-Württemberg am Automobil hänge. Er wolle Anreize schaffen, dass die Menschen im Land Elektroautos kaufen. So sehen also die Rollen aus: Der grüne Verkehrsminister bedient das ökologische Gewissen der Grünen, der Ministerpräsident spielt den Wirtschaftsstandort-Freund. Dabei hat er mit einem Recht: Die Grünen waren schon immer eine Selbst-Autofahrerpartei.

Wir brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen guten ÖPNV. Es geht nicht um ein ‚entweder oder‘ sondern um ein ‚sowohl als auch‘. Deshalb ist vernünftige Verkehrspolitik statt ideologischer Verblendung gefragt. Die FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, eine Vignettenlösung bei gleichzeitiger Reform der KfZ-Steuer einzuführen. Darüber hinaus brauchen wir eine Flexibilisierung der Länderquote nach volkswirtschaftlichem Nutzen und eine längerfristige Projektfinanzierung, die mehr Planungs- und Realisierungssicherheit gewährleistet. Darüber hinaus fordern wir mehr Innovationen im Bereich der Mobilität, beispielsweise Verkehrsmanagement, Mobilitätsdienste und Zukunftstechnologien.“

 

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