Jochen Haußmann MdL: Kannibalisierungsvorwurf der Grünen bei Stuttgart 21 entkräftet

Prozentuale Haushaltsbelastungen der Projektpartner sind überschaubar

Jochen Haussmann MdL

Zur Stellungnahme der Landesregierung zu seinem Antrag „Finanzierungszusagen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Vergleich“ (Drucksache 15/667) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es freut mich, dass aus der Stellungnahme klar abzuleiten ist, dass die Kannibalisierungsvorwürfe der Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ins Leere laufen.

Wenn die Deutsche Bahn AG lediglich 15 Prozent ihrer Nettoinvestitionen im Zeitraum 2011 bis 2015 für Stuttgart 21 aufwendet und nur 20 Prozent der Bundesmittel für ganz Baden-Württemberg für Stuttgart 21 eingesetzt werden, dann ist doch jedem klar, dass Kannibalismus anders aussieht. Die Regionalisierungsmittel haben lediglich einen Finanzierungsanteil von 6 Prozent, wenn man den Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro zugrunde legt. Pro Jahr werden rund 26 Mio. Euro eingeplant. In der Vergangenheit wurde in der Region Stuttgart pro Jahr mehr als der doppelte Betrag investiert! Das relativiert Vieles. Verkehrsminister Hermann weicht leider der Frage aus, ob die Bundesmittel bei einem Scheitern der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 verloren sind und ohne Weiteres in andere Länder abfließen können. Dabei weiß das jeder, weil es keine Länderquoten gibt. Immerhin gesteht er aber zu, dass es bei Finanzierungsfragen des Bundes eine Konkurrenzsituation mit anderen Projekten in Bund und Land gibt.

Der Bund entscheidet alleine über die weitere Verwendung. Der Verkehrsminister selbst hat in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von grünen Landtagskollegen (Drucksache 15/367, Frage 3) ausgeführt: ‚Es können daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Schieneninfrastrukturprojekte konkret genannt werden, die sich durch den Mitteleinsatz für S 21 verzögern werden‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.“