Jochen Haußmann MdL: Hermanns Pläne bei Landesstraßen sind Abgesang auf Verkehrsinfrastruktur im Land

Bericht zur Umsetzung und Finanzierung des Generalverkehrsplans

Von 734 Straßenmaßnahmen will der grüne Verkehrsminister nur 104 angehen

Zu dem vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg vorgelegten Bericht zur Umsetzung und Finanzierung des Generalverkehrsplans sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann

Jochen Haussmann MdL

„Der heute vorgelegte Bericht mutet wie ein Abgesang auf die Verkehrsinfrastruktur des Landes an. Für den Generalverkehrsplan 2010 waren 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen angemeldet. Der Verkehrsminister lässt hiervon gleich einmal 211 Projekte unter den Tisch fallen. 215 schiebt er auf die lange Bank. Gerade einmal 29 Neubaumaßnahmen und 75 Ausbauprojekte will er in den nächsten zehn Jahren angehen.

Wie Minister Hermann glauben kann, den Erfordernissen im Land gerecht werden zu können, wenn er lediglich 16 Prozent der geltend gemachten Neubaumaßnahmen angehen will, bleibt schleierhaft. Die ohnehin angespannte Mittelsituation verschärft er deutlich, indem er aus den begrenzten Mitteln neue Fördertatbestände bedienen möchte. Wie immer vorne dabei: Das Steckenpferd Radverkehr.

Aber auch Elekrifizierungsmaßnahmen für die Bahn und der ÖPNV sollen zulasten des Landesstraßenbaus gestärkt werden. Wenn in dem Papier dann auch noch zu lesen ist, dass dringliche Großprojekte mit Kosten über 15 Millionen Euro entweder mit zusätzlichen Mitteln oder in Konkurrenz zu im Maßnahmenplan genannten Projekten‘ realisiert werden können, vermute ich, dass Minister Hermann seinem Ziel, möglichst keine neuen Straßen bauen zu müssen, recht nahe kommen kann. Zum Thema nachhaltige Mobilität und innovative Verkehrskonzepte hören wir seit Monaten nichts.“