Jochen Haußmann MdL: Grüne Politik der schrillen Radklingel ist nicht sachgerecht

Eckpunkte der LBO-Novellierung sind Meilensteine des Bürokratieaufbaus

Privilegien für Fahrräder und Solaranlagen – weniger Parkplätze für Autos

Jochen Haussmann MdL

Zu den heute im Rahmen einer Regierungspressekonferenz bekannt gegebenen Eckpunkte für die Novellierung der Landesbauordnung sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 04.12.2012 in Stuttgart:

„Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für die Novellierung der Landesbauordnung stellen für mich Meilensteine des Bürokratieaufbaus dar. Deshalb fordere ich bereits heute eine öffentliche Anhörung im Landtag. Das Kenntnisgabeverfahren soll drastisch eingeschränkt werden. Unter dem Vorwand der höheren Rechtssicherheit kommen auf die Bauherren jedoch lediglich Mehrkosten und längere Verfahrensdauern zu.

Bei Mobilfunkanlagen soll das Verfahren auch wesentlich bürokratisiert werden. Die Standorte sollen breit diskutiert werden. Dabei ist doch das Immissionsschutzrecht maßgebend. Dieses Thema hat man in den vergangenen Jahren oft und breit diskutiert. Die selbsternannte ‚Politik des Gehörtwerdens‘ gilt aber natürlich nicht bei grünen Themen: Solaranlagen werden auch bei gewerblicher Nutzung durch Dritte verfahrensfrei gestellt. Also nichts mit „Gehörtwerden“. Das passt ins Bild. Auch beim Ausbau der Windkraftanlagen und der Änderung des Landesplanungsgesetzes wollte grün-rot kein Mehr an Bürgerbeteiligung. Da wird einfach durchregiert. Gemeinden dürfen Solaranlagen auch nicht mehr aus gestalterischen Gründen per Satzung ablehnen. Rauchmelder in Gebäuden und in Tierställen sollen verpflichtend vorgeschrieben werden. Eine Nachrüstung für alle Bestandsgebäude ist vorgesehen. Hier steht eine irrsinnige Überwachungsbürokratie zu befürchten. Kein Zweifel: Rauchmelder sind sinnvoll und jeder sollte sie haben. Hierzu braucht es aber keinen überregulierenden Überwachungsstaat, den ich befürchte und den letztlich die Mieter und Eigentümer teuer bezahlen. Schließlich entspricht es auch dem Duktus von Verkehrsminister Hermann, dass es zukünftig wesentlich weniger Autoparkplätze geben muss, im Gegenzug jedoch Fahrradabstellflächen wesentlich voran gebracht werden. Diese grüne Politik der schrillen Radklingel ist nicht sachgerecht. Wir brauchen keine Umerziehungspolitik in den Ballungsräumen sondern eine vernünftige Verkehrspolitik.“