Jochen Hausmann MdL: Grüne müssen ihrem Ministerpräsidenten folgen

Volksabstimmung und Projektförderungspflicht respektieren

Jochen Haussmann MdL

In der einer aktuellen Debatte zum Thema „Projektförderungspflicht für Stuttgart 21 auf dem Prüfstand – Volkswillen verhindern oder Volkswillen beachten?“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Das Taktieren grüner Kreise, sei es direkt oder indirekt aus dem Verkehrsministerium heraus, sei es durch die Stuttgarter Grünen oder die Andeutungen des grünen OB-Kandidaten für Stuttgart gegen Stuttgart 21 müssen beendet werden. Auch ein Stil, wie ihn Staatssekretär Murawski gegenüber dem Bahnvorstand Dr. Kefer in dem veröffentlichten Brief zur Schau gestellt hat, muss überwunden werden. Grüne Besserwisserei und Arroganz helfen nicht weiter. Die politische Einmischung in die Planungen der Polizei, wie sie auch in der E-Mail des Amtschefs des Innenministeriums letztlich eingeräumt wurde, ist unerträglich. Die Gefälligkeitspolitik gegenüber den Parkschützern und des Bundes für Umwelt und Naturschutz muss ein Ende haben. Die Bahn darf bauen, also ist das endlich umzusetzen. Es ist auch eine Frage der Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten, ob er die Seinen auf Kurs bringen kann. Es nützt nämlich nichts, wenn er wohlmeinende Briefe wie kürzlich in Facebook in die Welt setzt, um staatsmännisch zu wirken. Er muss Staat machen, wenn er Staatsmann sein will. Die Grünen und deren Freunde im Park müssen überlegen, ob sie ihren eigenen Ministerpräsidenten demontieren wollen.“