Jochen Haußmann MdL: Grün-rote Landesregierung soll sich vom Aktionsbündnis klar distanzieren

Zu: S-21-Gegner – Bei Volksabstimmung zählt Mehrheit

Rülke und Haußmann: Grün-rote Landesregierung soll sich vom Aktionsbündnis klar distanzieren

 Mit Gegnern von Recht und Verfassung will Grün-Rot doch sicher nichts zu tun haben

Jochen Haussmann MdL

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten zur Ankündigung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ein Scheitern der Volksstimmung am Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht hinzunehmen, auch weil das Bahnprojekt nicht demokratisch legitimiert sei:

„Erneut stellen die Anführer des Aktionsbündnisses unter Beweis, dass sie entschlossene Gegner von Recht und Verfassung sind. Wir erwarten, dass sich die  Landesregierung vom Aktionsbündnis endlich klar distanziert, da Grün-Rot mit potenziellen Verfassungsfeinden doch sicher nichts zu tun haben will.“

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