Zu: S-21-Gegner – Bei Volksabstimmung zählt Mehrheit
Rülke und Haußmann: Grün-rote Landesregierung soll sich vom Aktionsbündnis klar distanzieren
Mit Gegnern von Recht und Verfassung will Grün-Rot doch sicher nichts zu tun haben
Jochen Haussmann MdL
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten zur Ankündigung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ein Scheitern der Volksstimmung am Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht hinzunehmen, auch weil das Bahnprojekt nicht demokratisch legitimiert sei:
„Erneut stellen die Anführer des Aktionsbündnisses unter Beweis, dass sie entschlossene Gegner von Recht und Verfassung sind. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung vom Aktionsbündnis endlich klar distanziert, da Grün-Rot mit potenziellen Verfassungsfeinden doch sicher nichts zu tun haben will.“