Jochen Haußmann MdL: Direktwahl des Landrates

Mit der Direktwahl des Landrats wird es schwerer den Landkreis abzuschaffen

Die Direktwahl der Landräte, die seine Fraktion fordert, ist für MdL Jochen Haußmann (FDP) eine gute Möglichkeit, den Landkreis noch „besser im Bewusstsein der Menschen zu verankern“. Denn „wir wollen nicht vergessen, dass die SPD die Landkreise abschaffen und an ihre Stelle Mammutbehörden setzen will.“

Jochen Haussmann MdL

„In Zukunft sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen“, zitiert Jochen Haußmann, selber Kreisrat der FDP-FW, „Seite 91, oben“ des SPD-Wahlprogramms. Dazu „passen die Diskussionen um Regierungspräsidien und Polizeidirektionen doch wie die Faust aufs Auge.“

Wenn der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll, bei der Vorstellung der FDP-Initiative  feststellten, es sei auffällig, dass Grün-Rot im Koalitionsvertrag die Einführung der Direktwahl festgeschrieben habe, sich bei diesem Thema aber merkwürdig still verhalte, „dann kann ich dem nur zustimmen. Ich hätte da auch mehr erwartet, schließlich steht im Koalitionsvertrag, grün-rot wolle ‚die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stärken und bürgerfreundlicher gestalten. Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen der Themenkatalog erweitert, die Frist verlängert und die Quoren abgesenkt werden. Auch auf Landkreisebene werden wir diese Verfahren einführen, ebenso die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte.’ “

Dass die FDP jetzt in dieser Frage Druck auf die Koalition machen müsse, zeige, dass grün-rot selber gemerkt habe, dass Zentralisierung und Bürokratisierung nicht zur vielbeschworenen Graswurzeldemokratie passen: „Für Liberale ist das nichts Neues, wir wollen die Dinge schon immer da entschieden, erledigt und kontrolliert haben, wo Bürger und Bürgerin direkt Einfluss nehmen können.“

Die Direktwahl der Landräte gebe es inzwischen in elf Bundesländern. In Bayern habe die Beteiligung an den letzten Landratswahlen zwischen 21,6 und 81 Prozent gelegen: „Woran zu sehen ist, dass es ist wie bei den Bürgermeistern, wer gute Arbeit macht, der kämpft manchmal damit, dass jeder zufrieden ist und keiner zur Wahl geht.“ Deswegen überlege die FDP, ob gegebenenfalls ein Quorum – beispielsweise ein Zustimmungsquorum – gefordert werden soll: „Damit könnte verhindert werden, dass durch eine sehr geringe Wahlbeteiligung nur zu einer schwachen politischen Legitimation kommt“.