Jochen Haußmann MdL beim OV Fellbach: B14 und B29 voranbringen

Jochen Haußmann MdL

FELLBACH | 29.06.2012  – Auf der Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Fellbach am Freitag, den 29. Juni 2012 in Fellbach-Oeffingen sprach sich der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Schorndorf, Jochen Haußmann, für einen raschen Ausbau der B14 und B29 aus. Besonders der Ausbau der Landesstraße von Backnang bis Mundelsheim will Haußmann nach vorne bringen. Die grün-rote Landesregierung hat in der aktuellen Priorisierungsliste diese Straße unter den vier Großprojekten verzeichnet, aber nur als reine “Merkposition” ohne konkrete Angaben der Realisierung. Die Kosten dieser Maßnahme liegen derzeit bei 56 Millionen Euro.

Auch der Ausbau der B14 zwischen Backnang-Waldrems und Backnang dürfe nicht weiter verzögert werden. Jochen Haußmann unterstrich in seinem Vortrag, dass der Rems-Murr-Kreis keinen Autobahnanschluss habe und deshalb auf den Ausbau der B14 bis zum Autobahnanschluss Mundelsheim dränge. Für den FDP-Stadtverbandsvorsitzenden in Fellbach Wilfried Stirm ist es “haarsträubend und völlig unverständlich”, dass der Strassenausbau der B14 durch die Priorisierungsliste der Landesregierung zurückgestellt wurde.

Mitgliederversammlung des FDP Stadtverbandes Fellbach am 29.06.2012 in der Traube in Oeffingen

Auch auf der Schiene sieht Stirm derzeit keine vorzeigbaren Verhältnisse. Ganz im Gegenteil: Die Remsbahn verkomme durch den Einsatz von völlig veraltetem Wagenmaterial zur Museumsbahn, so Stirm. Die Remsbahn hätte aber durch den Bahnknotenpunkt in Nürnberg eine wichtige Verbindungsachse nach Norden und Osten für die Anschlüsse nach Berlin, Dresden und Wien zu bedienen. Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann hätte es begrüßt, wenn die grün-rote Landesregierung für den Verkehrshaushalt “einen Tick mehr Geld draufgelegt” hätte. Im Generalverkehrswegeplanaus dem Jahr 2010 sind 734 Baumaßnahmen mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro angemeldet worden. Zur Zeit würden 69 umgesetzt. Bei einem Haushalt von nur 1,7 Mrd Euro im Jahr sind aber nur noch wenige Maßnahmen möglich. Haußmann hatte die aktuelle Zahlen am Tag per Mail vom Ministerium erhalten. 211 Vorhaben fielen ganz unter den Tisch und  275 werden verschoben für die nächsten 10 Jahre.

Jochen Haußmann MdL sprach zur aktuellen Verkehrspolitik beim FDP Stadtverband Fellbach am 29.06.2012

Um die Einnahmen zu Erhöhen würde er die Einführung einer Vignette für die Benutzung der Autobahnen begrüßen. Gleichzeitig müsste aber die KFZ-Steuer reduziert werden. Eine Mauterfassung über Satellitentechnik lehnt Haußmann aber aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. In der Bundes-FDP gebe es derzeit keine Mehrheit für eine Vignettenlösung, sagte Haußmann.

Beim Thema Nordostumfahrung von Fellbach sieht Haußmann gemeinsam mit der FDP- Regionalfraktion einen “Bedarf hier was zu verändern”. Einen autobahnähnlichen Ausbau lehnt Haußmann mit der Regionalfraktion entschieden ab. Zwischen der Remsecker Mitte und der ursprünglich geplanten Andriofbrücke könne sich die Regionalfraktion eine neue Lösung zur Verkehrsentlastung vorstellen, so Haußmann.