Jochen Haußmann MdL: Bei City-Maut wird Hermann sogar von der eigenen Fraktion gerüffelt

Unglaubwürdige Politik des Verkehrsministers ist schädlich für den Wirtschaftsstandort

 

Jochen Haussmann MdL

Im Rahmen einer aktuellen Debatte zum Thema „Grüne Citymaut-Pläne in Baden-Württemberg – Pendler, Mittelstand und Einzelhandel in Gefahr“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Verkehrspolitik bleibt die Konfliktstelle in der Koalition. Nach Stuttgart 21 gefällt sich der grüne Verkehrsminister offenbar in der Rolle des Kämpfers gegen den Straßenverkehr. Mit einer City-Maut von täglich 6,10 Euro stellt er unter Beweis, dass er vom Verdichtungsraum Stuttgart und dessen Wirtschaftsstruktur nichts verstanden hat. Beim Streicheln der grünen Seele spielt das aber keine Rolle. Dabei stellt sich  die Frage, wie das Geld verdient wird, überhaupt nicht. Hermann muss zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen gibt, die ohne Auto gar nicht zur Arbeit gelangen können. Sogar seine eigene Fraktion hat per Pressemitteilung am 9.10.2012 zusammen mit der SPD erklärt, dass es keine City-Maut geben wird. Gut so für unser Land, aber ein schales Trauerspiel, das dem Ansehen des Landes schadet. Auf Dauer trägt das Konzept nicht, dass in der Regierung einer mit erhobenem grünen Zeigefinger die Menschen abzocken und umerziehen will und irgend einer wird dann schon Vernunft ins Spiel bringen. Hermanns Politik ist endgültig als unglaubwürdig entlarvt. Es zeigt sich in allen Facetten, dass der Verkehrsminister einen grünen Kreuzzug gegen den Straßenverkehr betreibt. Und der Ministerpräsident, der zunächst auch meinte, weniger Autos seien bessere als mehr, lässt die Dinge laufen, statt das Land zu führen. Wie sonst kann es sein, dass Baden-Württemberg zusammen mit Bremen eine Initiative für CO-2-Emissionen von 80 g/km anstößt, mit dem der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt wird.“